Zur heutigen Kabinetts-PK, bei der Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht die Bundesratsinitiative zur Reform der Abgaben und Umla- gen im Energiebereich vorgestellt hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der Landesregierung. Eine Reform bei den staatlich induzierten Preisbestandteilen sowie der Einstieg in eine systematische und verursachergerechte CO2- Bepreisung in allen Sektoren sind der richtige Weg hin zu einer effizienten Klimapolitik und weg von den momentan vorhandenen innovationspolitischen Fehlanreizen.
Aus unserer Sicht muss die Klimapolitik innovativer gemacht werden. Wir müssen die Kräfte und die Kreativität des Marktes nutzen, aber auch neue technische Möglichkeiten wie die Digitalisierung. Wir müssen zudem diejenigen belohnen, die CO2-Emissionen einsparen. Dazu müssen wir CO2-Emissionen aus allen Sektoren, also von Strom über Wärme bis hin zu Mobilität und Transport, einen fühlbaren Preis geben, damit sich Investitionen in die Vermeidung von CO2 wirtschaftlich lohnen.
Die Energiewende im Bereich Wärme und Verkehr braucht neue Impulse und langfristig tragbare Lösungsansätze. Um mit dem Einsatz von Power-to-X-Technologien den nächsten Schritt der Energiewen- de einzuleiten, sind regulatorische Hemmnisse wie Doppelbesteue- rungen und doppelte Abgaben endlich konsequent abzubauen.
Schleswig-Holstein hat gerade im Bereich der Sektorenkopplung riesige Chancen. Um diese zu nutzen, sind vor allem Änderungen auf Bundesebene notwendig. Die vorliegende Bundesratsinitiative ist daher goldrichtig.”