Zur Vorstellung des Änderungsvorschlags für das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Nachbesserungen beim Energiewende- und Klimaschutzgesetz sind ein guter Beitrag Schleswig-Holsteins hin auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Grundsätzlich ist uns Freien Demokraten wichtig, dass Klimaschutz nicht über Verbote, sondern über kluge und sinnvolle Innovationen stattfindet. Schleswig-Holstein hat das Potential und das Know-how, um mit neuen Technologien Vorreiter für eine Energiewende zu sein, die alle mitnimmt und nicht zu sozialen Verwerfungen führt.
Ein wichtiges Signal des Gesetzentwurfs ist, dass die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen will und sich selber Maßnahmen auferlegt hat. Es ist immer leicht, Regeln für private Eigenheimbesitzer aufzustellen, aber selber seiner Vorbildfunktion nicht nachzukommen.
Ein zentraler Schritt zur Erreichung der Klimaziele ist die Elektrifizierungsoffensive im Bahnverkehr. Wir sind uns einig, dass es hier schnell vorangehen muss. Deshalb setzen wir darauf, dass unser Bestreben beispielsweise nach einer zügigen Elektrifizierung der Marschbahn von allen Beteiligten unterstützt wird. Planungsbeschleunigung und Klimaschutz sind keine Gegenpole, sondern müssen Hand in Hand gehen.