Oliver Kumbartzky: Planungsbeschleunigung à la LNG-Terminal darf keine Ausnahme sein

Oliver Kumbartzky

Zur Ankunft der letzten Röhren für die LNG-Leitung heute in Brunsbüttel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Mit der Anbindung des LNG-Terminals an das deutsche Netz wird Brunsbüttel eine zentrale Drehscheibe für die Energieversorgung Deutschlands. Von der Planung bis zur Umsetzung konnten die Prozesse in einem hohen Tempo in Gang und umgesetzt werden – Brunsbüttel ist ein Leuchtturm für die Planungsbeschleunigung. 

Irritierend ist, dass Umweltminister Tobias Goldschmidt das LNG-Terminal als Paradebeispiel für den beschleunigten Infrastrukturausbau rühmt. Schließlich legen seine Grünen seit Monaten bei der Planungsbeschleunigung im Bund den Rückwärtsgang ein und wollen sich nicht mehr an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten. Sollten die Grünen weiterhin den Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung im Bund blockieren, setzen sie nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel, sie schaden vor allem den Menschen in diesem Land. Von unserer Infrastruktur hängen Transportwege ab, ohne die weder Windkraftanlagen noch Lebensmittel von A nach B gelangen würden. Wer glaubt, wir könnten dies ausschließlich per Bahn und Lastenfahrrad bewältigen, der führt eine realitätsferne ideologische Hinterzimmerdebatte."