Landwirtschaft/ Verbot von Tier-transporten

Oliver Kumbartzky: Rechtssicherheit bei Tiertransporten herstellen

Tiertransporte

Zum heute vom MELUND erlassenen befristeten Verbot von Tiertransporten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es darf nicht sein, dass Veterinäre und Kreise Opfer einer unklaren Rechtslage beim Thema Tiertransporte werden könnten. Weder die Veterinäre noch die Kreise möchten sich der Beihilfe zu untragbaren Transportbedingungen in Drittländern schuldig machen. Deshalb ist es wichtig, dass die offenen juristischen Fragen zügig geklärt werden. Veterinäre und Kreise brauchen dringend Rechtssicherheit darüber, nach welchen Regeln sie Tierexporte in Drittländer genehmigen dürfen, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.

Wir setzen darauf, dass Landwirtschaftsminister Albrecht, wie angekündigt, eine schnelle und rechtssichere Lösung mit Bund und Ländern finden wird. Eine länger andauernde Hängepartie sollte im Interesse der schleswig-holsteinischen Rinderzüchter, aber auch im Interesse des Tierschutzes vermieden werden. Die Betroffenen dürfen mit dem Problem nicht alleingelassen werden.

Für uns steht fest, dass Tierexporte in Länder, die nicht den EU-Standards unterliegen, gestoppt werden müssen. Im Interesse der Veterinärämter, der Zuchtbetriebe und des Tierschutzes muss schnellstmöglich geklärt werden, wie eine möglichst tiergerechte Haltung, ein tiergerechter Transport und eine eventuelle Schlachtung nach EU-Standard konkret sichergestellt werden können.“