Agrar/Quoten

Oliver Kumbartzky: Sorgen der Landwirte sind absolut nachvollziehbar

„Die Landwirtschaft steht durch die neuen Rahmenbedingungen zweifelsohne vor großen Herausforderungen. Insofern sind die Sorgen der Landwirte absolut nachvollziehbar. Die Landwirte brauchen angemessene Preise für ihre Produkte und die Verbraucher müssen auch bereit sein, diese Preise zu zahlen.

Nicht nur die Discounter und die Verbraucher sind gefordert, sondern auch die Politik: Aus unserer Sicht wäre eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ein sinnvolles Mittel, das die klassische Form der Eigenvorsorge wirksam unterstützen könnte. Notwendig ist ebenso eine Neuordnung des deutschen Genossenschaftsrechts zugunsten einer Stärkung von Mitgliederrechten und genossenschaftlicher Demokratie. Ferner fordert die FDP-Landtagsfraktion die Einrichtung einer umfassenden Markttransparenzstelle für Agrarerzeugnisse im europäischen Binnenmarkt.


Neben dem Bund ist aber auch das Land gefordert. Umweltminister Dr. Robert Habeck und die rot-grün-blaue Koalition ziehen durch immer neue Verordnungen und Gesetze die ökologische Daumenschraube an. Zudem ist es bei der Verteilung der EU-Fördermittel zu einer ideologischen Zweckentfremdung zulasten der konventionellen Landwirtschaft gekommen. Mit der anstehenden Novelle des Landesnaturschutzgesetzes droht der Landwirtschaft weiter Ungemach. Wir fordern die Regierung und die Koalition eindringlich auf, die Sorgen und Hinweise aus der Landwirtschaft ernst zu nehmen. Die schleswig-holsteinische Landwirtschaft darf nicht mehr gegängelt werden, sondern muss die Chance erhalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.


Die FDP-Landtagsfraktion setzt auf unternehmerische Landwirte und eine vielfältige Landwirtschaft, in der unterschiedliche Betriebsformen und Wirtschaftsweisen ihre spezifischen Chancen nutzen. Die Agrarpolitik darf nicht bevormunden, sondern muss Freiräume für unternehmerisches Handeln eröffnen und Bürokratie abbauen.“