Kommunales/ Pferdesteuer

Oliver Kumbartzky und Dr. Heiner Garg: Pferdesteuer ist ein völlig falsches Signal

„Mit der vorgeschlagenen Pferdesteuer blüht dem Steuersystem eine weitere Bagatellsteuer, die volkswirtschaftlich mehr Schaden anrichtet, als dass sie dem Kämmerer hilft, den kommunalen Haushalt zu sanieren. Denn eine nachhaltige Konsolidierung kann es nur mit Einsparungen geben.

 

Die Haushaltsprobleme der Kommunen löst dieser Schritt jedenfalls nicht. Er ist vielmehr der deutliche Beleg dafür, dass den Kommunen insgesamt das Wasser finanziell bis zum Hals steht – Not macht bekanntlich erfinderisch.  Dass die Gemeinden bei ihrer Steuergestaltung der Kreativität zunehmend freien Lauf lassen, sollte ein Alarmsignal an die Landesregierung sein, die die zum Teil katastrophale Finanzausstattung der Kommunen bedauerlicherweise einfach ignoriert.

 

Unverständlich ist die Einführung einer Pferdesteuer auch deshalb, weil sie einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet. Sie würde zudem die landesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmungen zugunsten des Sports konterkarieren. Es ist zudem zu befürchten, dass durch eine Pferdesteuer die vielen Sportangebote gefährdet werden und insbesondere das vielerorts angebotene therapeutische Reiten unter negativen Auswirkungen leiden wird.

 

Eine Pferdesteuer ist daher ein völlig falsches Signal.“