Zum geplanten neuen Klimaschutzprogramm der Landesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"Das neue Programm für die Energiewende lässt sich kurz zusammenfassen: Es ist teuer, erzielt so gut wie keine Wirkung und fördert Menschen, die sich all die schönen Geschenke des Landes auch selbst kaufen könnten. Das Land stellt 75 Millionen Euro für ihre besserverdienende grüne Wählerklientel bereit. Eigenheimbesitzer, die sich ein E-Auto leisten können, können sich künftig ihre Wallboxen vom Land fördern lassen. Wer dagegen ein geringes Einkommen hat, wird sich selbst mit Förderung nicht mal ein Lastenfahrrad oder eine Balkon-Solaranlage leisten können. Das ist mehr als ungerecht, da auf dem Weg der Energiewende alle Menschen mitgenommen werden sollten.
Die 75 Millionen Euro hätte Schwarz-Grün deutlich sinnvoller einsetzen können. Das Land sollte beispielsweise den Ausbau der kommunalen Wärmenetze viel stärker finanziell unterstützen. Das wäre nicht nur wirksamer Klimaschutz, sondern auch ein aktiver Beitrag, damit die Energiekosten für alle Bürgerinnen und Bürger sinken. Außerdem hätten schon 34 Millionen Euro jährlich gereicht, um die Kita-Beiträge für alle Eltern schrittweise abzusenken. Leider werden vom geplanten Gießkannenprogramm von Schwarz-Grün wieder mal nur wenige Menschen profitieren."