„Die FDP-Landtagsfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag der Piraten zu. Der Einbau von intelligenten Stromzählern und intelligenten Messsystemen sollte aus unserer Sicht auf freiwilliger Basis geschehen. Es geht hier um Datenschutz, um Verbrauchersouveränität und um die Energiekosten.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bringt es in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf auf den Punkt: Smart Meter sind teuer und bringen fast keine Vorteile für Verbraucher. Zudem leistet die digitale Messung des Stroms bei Kleinverbrauchern auch keinen Beitrag zur Energiewende.
Die Bundesnetzagentur äußert berechtigte Zweifel, ob der verpflichtend vorgegebene Einsatz neuer Messeinrichtungen bei Kunden, die sich nicht bewusst hierfür entschieden haben, überhaupt geeignet ist, eine Änderung des Verbraucherverhaltens und damit eine höhere Energieeffizienz zu bewirken.
Die Energiewende wird doch sowieso nur als Zweck für den geplanten, erheblichen Eingriff in die Grundrechte vorgeschoben. Dabei wird der Zwangseinbau zum Gegenteil führen. Die Akzeptanz der Energiewende wird noch weiter sinken und die Energiekosten eines Haushaltes werden noch weiter steigen. Die Netzentgelte werden sich erhöhen, da die Anfangsinvestition der Netzbetreiber den Netzentgelten zugerechnet werden sollen, genauso wie die Kosten für technische Zusatzleistungen.
Ein weiteres, gewichtiges Argument ist der Datenschutz. Durch den geplanten Zwangseinbau lässt sich das Verhalten der privaten Stromverbraucher sehr genau nachvollziehen. Diesen tiefen Einblick in die Privatsphäre kann die rot-grün-blaue Landesregierung doch nicht ernsthaft befürworten.
Wir Freie Demokraten sind dafür, den Einbau intelligenter Zähler und Messsysteme von der Zustimmung der betroffenen Verbraucher abhängig zu machen. Die EU-Kommission schreibt den Einbau nicht – wie einige behaupten – zwingend vor. Der Einbau ist nur dann vorzunehmen, wenn die Kosten-Nutzen-Analyse positiv ausfällt. Und das tut sie bisher keineswegs. In Österreich und den Niederlanden ist übrigens beispielsweise ein Recht auf Ablehnung beschlossen worden. Warum nicht auch bei uns in Deutschland?
Anstatt die Bürgerinnen und Bürger immer neue Auflagen und Kosten aufzubürden und Grundrechte zu beschränken, sollten endlich einmal die Kosten der Energiewende ins Auge genommen werden. Warum wird nicht endlich einmal die Stromsteuer gesenkt oder ein bundeseinheitliches Netzentgelt geschafft?
Wir hatten es schon in der Debatte zum Thema Windenergie: Eine erfolgreiche Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz. Das morgen im Bundesrat zur Abstimmung stehende Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende eignet sich nicht, die Akzeptanz zu erhöhen. Dieses Gesetz ist also abzulehnen.“