Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen nationalen Wasserstoffstrategie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Dass die Bundesregierung heute endlich eine nationale Wasserstoffstrategie beschlossen hat, ist eine gute Nachricht für die Energiewirtschaft, auch in Schleswig-Holstein. Wasserstoff kann und muss wettbewerbsfähig werden. Dafür sind die EEG-Umlage und die Stromsteuer aber noch immer zu hoch. Es ist daher ein gutes Signal, dass die Bundesregierung endlich das Ziel formuliert, Wasserstofferzeugung von der EEG-Umlage befreien zu wollen. Das ist aber noch nicht der Durchbruch für eine strukturelle Reform der Energieabgaben, -umlagen und –steuern für eine echte Wasserstoffwirtschaft, den wir dringend benötigen. Die Wasserstoffstrategie des Bundes darf nicht ein reines Prüfprogramm bleiben, konkrete Gesetzesvorschläge müssen kommen.
Fehlanreize, die verhindern, dass sich gerade klimaschonende Technologien wie Wasserstoff durchsetzen, müssen dringend beseitigt werden. Dazu gehört auch, dass endlich der erfolgreiche europäische CO2-Emissionshandel auf die Bereiche Wärme und Verkehr ausgeweitet werden muss. Die Strategie der Bundesregierung, national CO2-Zertifikate ohne Deckelung der Zertifikatemenge zu verkaufen, bringt für das Klima nichts und ist obendrein offenbar verfassungswidrig. Wir brauchen eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung, die die richtigen Rahmenbedingungen für die Transformation hin zu klimaschonenden Energieträgern setzt.“