In seiner Rede zu TOP 11+13+25 (Bericht zur Gasmangellage sowie Anträge zu mehr Solaranlagen auf den Dächern der landeseigenen Gebäude und Stromversorgung sicherstellen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"Ich danke für den Bericht und begrüße die Einrichtung eines Interministeriellen Leitungsstabs zur Bewältigung einer möglichen Gasmangellage. Es ist richtig, alle Informationen zu bündeln, die mit der Versorgungslage, der Auslastung der Netze, der Nachfrage, aber auch der Preisentwicklung zu tun haben. Es gilt, bei einer möglichen Gasmangellage kurzfristig arbeits- und reaktionsfähig zu sein.
Die Füllstände bei den Gasspeichern sowie die Energieeinsparanstrengungen auf allen Ebenen lassen die Vermutung zu, dass wir ohne Versorgungsunterbrechung durch den Winter kommen. Dennoch darf eine mögliche Gasmangellage nicht ausgeblendet werden. Und ebenfalls nicht ausblenden darf man, dass wir nach wie vor eine schwere Preiskrise haben.
Bemerkenswert finde ich den Sinneswandel der Grünen zum Thema LNG-Import. Insbesondere Energiewendeminister Tobias Goldschmidt hat sich ganz schnell vom LNG-Chefkritiker zum LNG-Fanboy gewandelt. Das begrüße ich sehr, denn Brunsbüttel war, ist und bleibt der ideale Standort für eine LNG-Importinfrastruktur. Und dass wir unseren Gasimport diversifizieren müssen, steht außer Frage. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass das Floating-LNG-Terminal zum Jahreswechsel in Betrieb genommen werden kann. Zudem sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass jede Art der Energieerzeugung genutzt wird.
Und das führt mich zu den hier vorliegenden Anträgen der FDP-Fraktion. Jede Kilowattstunde und jedes Kilowatt zählen. Und deswegen brauchen wir auch die Kernenergie. Gestern wurde immerhin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesagt, dass die beiden Kernkraftwerke im Süden über den Winter im Streckbetrieb weiterlaufen sollen. Die beiden Kernkraftwerke allerdings nur über den Winter zu nutzen bedeutet, dass Robert Habeck das Ausmaß der Energiekrise nicht begreift. Die Sorgen um die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Strom gelten nicht nur für diesen Winter. Die FDP-Fraktion bleibt daher bei ihrer Forderung, die Kernenergie bis 2024 weiter zu nutzen. Eine temporäre Laufzeitverlängerung ist pragmatisch und würde uns krisensicherer aufstellen.
Das Thema Kernenergie nach Veröffentlichung des Stresstestes nochmal hier im Landtag aufzugreifen, fand ich sehr charmant. Der Stresstest hat gezeigt, dass wir die Kernenergie diesen und aller Voraussicht nach auch nächsten Winter benötigen. Die Erneuerbaren Energien liefern noch keinen grundlastfähigen Strom. Dafür müssten wir die Speicherkapazitäten erheblich steigern und die Netze ausbauen. Die gestrige Entscheidung von Robert Habeck hat noch einmal gezeigt, dass das Problem der Stromversorgung ein gesamteuropäisches Problem ist. Deswegen muss jedes Land seinen Beitrag leisten. Mit dem Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke und einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren kann Deutschland hier seinen wichtigen Beitrag leisten.
Ich halte es für einen schweren Fehler, das Kernkraftwerk Emsland komplett auszublenden. Der wahre Grund für das Ausblenden liegt in der Landtagswahl in Niedersachsen. Robert Habeck plant lieber mit Lastenabwürfen, also Stromabschaltungen, als alle verfügbaren Kraftwerke zu nutzen. Eine unideologische und faktenbasierte Strategie für die temporäre Weiternutzung der Kernenergie bis 2024 würde Versorgungssicherheit bringen und die Strompreise senken.
Auch hier im Land sind von der Landesregierung noch Hausaufgaben zu erledigen. Lediglich auf vier Prozent der Landesliegenschaften sind PV-Anlagen installiert. Das ist peinlich und beschämend! Man könnte meinen, die grünen Mitglieder der Landesregierung haben in ihrem Eifer bei der von ihnen gewollten Verpflichtung von Privatpersonen ihre eigene Rolle vergessen. Vom hohen Ross herunterzuschauen und sich selbst nicht in die Pflicht zu nehmen, ist doppelzüngig und falsch.
Eine Solaranlagenpflicht für private Wohngebäude lehnt die FDP-Fraktion weiterhin klar ab. Vielmehr sollte auf stärkere freiwillige Anreize gesetzt werden. Die Bundesregierung hat hier letzte Woche geliefert. So folgte das Kabinett einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner, steuerliche und bürokratische Hürden für den Betrieb von Photovoltaikanlagen abzubauen. Künftig sollen Einnahmen aus der Solarenergie bis zu einer bestimmten Leistung nun von der Ertragsteuer befreit werden. Auf Lieferung und Installation soll unter bestimmten Umständen auch keine Mehrwertsteuer mehr anfallen.
Zurück zum Land: Wir fordern, dass sich private Investoren bei der Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Dächern beteiligen können. Die Beteiligung von privaten Investoren kann nicht nur den finanziellen Anteil des Landeshaushaltes schmälern, sondern ermöglicht auch Privaten, ihr Kapital für lokale erneuerbare Energieproduktion einzusetzen. Vor unserer Kleinen Anfrage wurden die installierten Solaranlagen nie richtig veröffentlicht. Deswegen fordern wir ein Solarkataster, welches das Solarenergiepotenzial aller landeseigenen Dächern systematisch erfasst. Und siehe da: Die Koalition hat in ihrem Alternativantrag unsere Forderungen aufgenommen.
Eine weitere Hausaufgabe, die die Landesregierung erledigen muss, ist der Bürokratieabbau bei den Erneuerbaren Energie. Der Ausbau der Freiheitsenergien stockt leider. Der Denkmalschutz zum Beispiel bremst in vielen Fällen die Erneuerbaren aus. Und in Flintbek stapeln sich die Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen. Und das im Energiewendeland Schleswig-Holstein. Da gebe ich Wirtschaftsminister Robert Habeck ausnahmsweise mal recht, wenn er sagt: ‚Länder, macht euren Job!‘
Wir brauchen beispielsweise längst eine typoffene Genehmigung für Windanlagen. Eine Genehmigung für eine Anlage, die so nicht mehr gebaut wird, ist überflüssig. Der Prozess der Änderungsgenehmigung ist immer noch zu bürokratisch und zu langsam. Die Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden und Unsicherheiten bei der Finanzierung müssen abgesichert werden.
Zusammenfassend stelle ich fest: Die Lage an den Energiemärkten ist dramatisch. Die um ein Vielfaches gestiegenen Preise sind weder für private Haushalte, noch für Unternehmen tragbar. Deswegen muss das Angebot an Energie jetzt ausgeweitet werden. Die Kernkraftwerke müssen länger am Netz bleiben, LNG muss zügig kommen und die Erneuerbaren müssen ausgebaut werden. Denn die geplante Gaspreisbremse kann nur dann gut funktionieren, wenn die Kapazitäten für Energiegewinnung ausgeweitet werden. Es muss alles ans Netz, was Existenzen sichert. Hoffen hilft den Menschen nicht."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort