Oliver Kumbartzky zu TOP 16 "Den Windausbau voranbringen!"

Oliver Kumbartzky

In seiner Rede zu TOP 16 (Den Windausbau voranbringen! – Schleswig-Holsteins Beitrag zur Energiewende) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

Mit der Fertigstellung der Regionalpläne Wind hat die Jamaika-Koalition in dieser Wahlperiode allen beteiligten Akteuren Planungssicherheit gegeben. Wir haben die Pläne der Vorgängerregierung modifiziert fortgeführt und unter anderem durchgesetzt, dass neue und bislang unbebaute Vorranggebiete 1000 anstelle von 800 Metern Regelabstand zu Ortslagen einhalten müssen.

Im Jahr 2021 genehmigte das Land 220 neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt 1,05 Gigawatt Leistung. Nur mal als Vergleich: Das Kernkraftwerk Brunsbüttel hatte eine Leistung von 800 Megawatt, Krümmel 1,3 Gigawatt und Brokdorf 1,4 Gigawatt. Sie sehen: Die Windenergie unter Jamaika ist weiter vorangeschritten und sie schreitet auch künftig weiter voran. Der Unterschied zwischen Jamaika und der SPD ist folgender: Wir nehmen die Menschen beim Ausbau der Erneuerbaren mit! Es war richtig und notwendig, die alten Pläne aus der SPD-geführten Staatskanzlei zu überarbeiten, Kriterien anzupassen und entsprechende Anhörungsrunden zu drehen.

Die Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaziele erfordert einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diesen Ausbau wollen wir angehen, und zwar mit den Menschen und nicht gegen sie. Wir brauchen viel viel mehr Offshore-Windkraft sowie standorttreues, unkompliziertes Repowering an Land. Hier sind noch große Potentiale. Und bevor ein neuer Regionalplan aufgesetzt wird, sollte erstmal dafür gesorgt werden, dass die vorhandenen Flächen bebaut werden können. Und da sind wir bei der Genehmigungsbeschleunigung, die unbedingt angepackt werden sollte.

Wir müssen Hürden abbauen. Nicht nur für Windenergie, sondern auch bei der Solarenergie. Ein Beispiel: Klimaschutz vor Denkmalschutz. Denkmalschutz ist ohne Zweifel ein wichtiges Instrument, um denkmalwürdige Bauten vor dem Rückbau oder der Zerstörung zu bewahren. Im 21. Jahrhundert sollte es jedoch Priorität haben, Energieeffizienz zu sanieren und die Erzeugung von erneuerbarer Energie auf denkmalgeschützten Bauten zu ermöglichen. Deswegen ist das Anbringen von z. B. Solarplatten zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien in das Denkmalschutzgesetz aufzunehmen und es dem Besitzer des Objektes selbst zu überlassen, ob er dafür geeignete Flächen nutzen möchte.

Und wir müssen den im echten Norden gewonnenen Strom auch nutzbar machen. Jamaika hat jahrelang dafür gekämpft, dass die Hürden in den Bundesgesetzen und -verordnungen abgeschafft werden. Die Ampel-Koalition wird das nun endlich umsetzen. Hinzu kommt das Osterpaket, dass wir auch hier im Land unbedingt unterstützen und umsetzen sollten.

Gerade die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen uns doch: Wir müssen uns unabhängiger von Energieimporten machen und unsere Freiheitsenergien ausbauen. Die Erneuerbaren sind eine Jahrhundertchance für Schleswig-Holstein. Mit Innovationen, Technologieoffenheit und den klugen Köpfen hier im echten Norden lassen sich weltverändernde Ideen Made in Schleswig-Holstein entwickeln. Auf den Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers wird uns niemand folgen — auf den, der wirtschaftlichen Fortschritt und eine Lebensweise in Freiheit mit Ressourcenschonung verbindet, allerdings schon.
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Es gilt das gesprochene Wort