In seiner Rede zu TOP 17+32+34 (Flurbereinigungsverfahren stärken sowie Bericht über landwirtschaftspolitische Schwerpunkte und Ziele 2024 und Landwirtschaft braucht Zukunft und Perspektive) erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„'Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert.' Diesen und viele weitere Sprüche konnte man in den letzten Wochen auf den Demos sehen. Aber gerade dieser eben zitierte Spruch trifft den Nagel auf den Kopf und beschreibt die Situation unserer Landwirte. Die Beschlüsse zu den grünen Nummernschildern und dem Agrardiesel haben das Fass zum Überlaufen gebracht und ich hatte und habe großes Verständnis für die Proteste. Unsere Landwirte stehen mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb und brauchen deshalb faire und verlässliche Perspektiven, damit sie in die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe investieren können. Unser Mittelstand braucht insgesamt bessere Rahmenbedingungen und vor allem deutlich weniger unnötige Bürokratie. Ein massiver Bürokratieabbau wäre jetzt das beste Konjunkturprogramm.
Unsere Landwirte sind nicht erst seit Mitte Dezember am Limit. Keine Regierung, egal welcher Farbe und erst recht nicht die Union, kann sich davon frei machen, die Situation unserer heimischen Lebensmittelproduktion verschlechtert zu haben. Seien es EU-Vorschriften, die in Deutschland noch weiter verschärft wurden oder immer neue Bürokratie. Die Liste ist leider lang. Immerhin war es ein Lichtblick, dass Konservative und Liberale im EU-Parlament im November die überzogene Pflanzenschutzverordnung gestoppt haben. Auch die verlängerte Zulassung von Glyphosat aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse war hilfreich.
Aber bei allem Fingerzeigen auf EU und Bund müssen wir auch feststellen: Wir debattieren hier gerade im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Und wir haben seit Sommer 2022 eine Koalition, die sich damit brüstet, ein schwarz-geführtes Landwirtschaftsministerium geschaffen zu haben. Schwarz-geführt übrigens im doppelten Sinne. Und ich weiß, dass Werner Schwarz, den ich persönlich und fachlich sehr schätze, liberaler ist als sein Nachname.
Aber dennoch fragt man sich: Was macht das MLLEV eigentlich konkret für die Stärkung der Landwirtschaft? Eine gelegentliche Kommentierung von bundespolitischen Beschlüssen oder eine Werbekampagne für die ‚LandWIRtschaft‘ alleine reichen da nicht. Und auch wenn es jetzt die Veranstaltungsreihe ‚Schwarz trifft‘ gibt, muss ich ehrlich sagen: Ich würde mir wünschen, dass sich Werner Schwarz öfter mal mit seinem Kollegen Tobias Goldschmidt trifft und sich gegen ihn durchsetzt. Ich halte übrigens die Aufteilung des ehemaligen Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums nach wie vor für falsch und bin dafür, wenn es lieber heute als morgen wieder zusammengeführt wird und dort dann Werner Schwarz Minister wäre. Aber dieser Wunsch wird mir wohl leider nicht erfüllt werden.
Deswegen konkret zur Sache mit der dringenden Bitte um Erledigung: Wir müssen das Thema Gänsefraß endlich anpacken. Mehr Jagdzeiten, effektivere Vergrämung und wirkliche Entschädigung sind angesagt! Die großen Ankündigungen von Ministerpräsident Daniel Günther beim Landesbauerntag 2021 haben sich als komplette Luftnummer erwiesen. Da kam bisher ‚gans‘ wenig. Und noch viele weitere Themen müssen angegangen und mache müssen verhindert werden. Wir brauchen zum Beispiel keinen Nationalpark Ostsee durch die Hintertür. Aber wir brauchen einen konsequenten Bürokratieabbau. Und die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.
So wie die Abschaffung des Vorkaufsrechtes für den Naturschutz. Herzliche Einladung, das endlich zu beschließen! Oder nehmen wir die Anzeigepflicht für Hofbrunnen nach § 39 LWG. Wer braucht das? Das ist unnötige Bürokratie! Und es gibt noch etliche weitere Beispiele. Deswegen mein Vorschlag: Wir sollten zeitnah den Landesbauernverband in den Umwelt- und Agrarausschuss einladen, um mit ihm gemeinsam Bürokratieabbau-Vorschläge für Schleswig-Holstein zu diskutieren.
Dem Antrag von SSW, CDU und Grünen stimmen wir gerne zu, wenngleich da ein klarer Auftrag an die Landesregierung fehlt, selbst auch was für die Landwirtschaft zu tun. Deshalb unser Änderungsantrag mit einer Klarstellung dazu.
Zu guter Letzt noch ein paar Worte zum Antrag der Koalition zu den Flurbereinigungsverfahren. Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag zu. Es ist erfreulich, dass CDU und Grüne endlich das bewährte, kooperative Mittel der Flurbereinigung wiederentdeckt haben und damit auch die Stiftung Naturschutz deutlich zurückpfeifen. Bisher hatte man den Eindruck, dass die Stiftung Naturschutz mittels staatlicher Gelder und gelegentlicher Nutzung des Vorkaufsrechts allein auf weiter Flur ist und immer mehr landwirtschaftliche Nutzflächen unter dem Deckmantel des ‚biologischen Klimaschutzes‘ aufkauft und damit aus der landwirtschaftlichen Produktion nimmt. Damit unterwandert die Stiftung auch den an sich guten Ansatz der Niederungsstrategie der Landesregierung. Dass das zu Unmut führt, haben wir erst Anfang Januar deutlich vor Augen geführt bekommen, als sich zahlreiche Verbände und Beteiligte aus der Eider-Treene-Sorge-Region mittels gemeinsamer Pressemitteilung ablehnend zur Niederungsstrategie geäußert haben. Wenn für Moorschutz und Niederungsstrategie wieder für Akzeptanz gesorgt werden soll, sind ordentliche Flurbereinigungsverfahren ein Schlüssel dazu. Ganz klar ist für mich aber: Es muss auch in Zukunft Landwirtschaft in den Niederungen möglich sein. Und auch hier gilt: Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.