In seiner Rede zu TOP 2 u.a. (Haushaltsberatungen 2021 Einzelplan 13) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
,,Was vielleicht nicht jeder weiß: Der Name Jamaika leitet sich vom arawakischen Chaymakas ab, was so viel wie Holz- und Wasserland bedeutet. Aber nicht nur deswegen ist dieser Regierungskoalition der Schutz unserer Wälder und unserer Gewässer sehr wichtig. Und das spiegelt sich auch im Einzelplan 13 wider.
Wir tun mit dem heute zu beschließenden Haushalt alles, um mehr Wald in Schleswig-Holstein zu generieren. Ich danke dem MELUND zudem für die Erstellung der Landesförderrichtlinie zur Neuwaldbildung. ,Mit der neuen Waldprämie ist eines der wichtigsten Ziele des CDU-Waldgipfels aus dem vergangenen Jahr erreicht`, frohlocke CDU-Fraktionschef Tobias Koch vor drei Wochen. Auch wir Freie Demokraten freuen uns, dass durch das gemeinsame Vorgehen von Jamaika tatsächlich mehr Wipfel entstehen. ,Am Ende zählen nicht die Gipfel, sondern die Wipfel`, sagte ich im letzten Jahr hier an diesem Pult. Und die Wipfel können nun wachsen und gedeihen. Jamaika tut dem Wald gut. Wie wir in den Wald hineinrufen, so schallt es auch heraus. Bedauerlich ist allerdings, dass unsere gemeinsamen Bemühungen mancherorts leider konterkariert werden, wenn Bürgermeister wie beispielsweise in Quickborn bei einer großflächigen Abholzung einfach wegsehen. So etwas sollte nicht wieder vorkommen. Wir werben daher dafür, im Landeswaldgesetz die Anzeigepflicht für Hiebmaßnahmen hin zu einer Genehmigungspflicht zu ändern. Ausgenommen werden sollten dabei Fälle im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht und bei Gefahr in Verzug.
Komme ich nun vom Wald zum Wasser. Die Wasserrahmenrichtlinie und die neue Düngeverordnung stellen vor allem unsere Landwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Mit innovativen Techniken und Konzepten kann effizienter gedüngt und somit die Belastung des Grundwassers reduziert werden. Deshalb stärken wir die wissenschaftsbasierte und betriebswirtschaftlich orientierte Beratung unserer Landwirte mit zusätzlichen 350.000 Euro. So gelingt Gewässerschutz mit statt gegen die Landwirtschaft.
Ein weiteres Thema ist die Schlei. Die Faulschlammbelastung der Schlei ist seit langem ein drängendes Problem. Wir haben uns dazu auch intensiv im Umwelt- und Agrarausschuss ausgetauscht. Bisher wurden Projekte angestoßen, die auf eine Minderung der Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft abzielen, aber das Problem auf dem Grund der Schlei nicht lösen. Wir setzen deshalb auf eine innovative Methode, die durch Zuführung von Calciumperoxid das Phosphat im Faulschlamm bindet und mineralisiert. 600.000 Euro stellen wir für ein solches Modellprojekt bereit.
Und viele weitere gute Titel beinhaltet der Haushalt. So stärken und entlasten wir die Landwirtschaftskammer nachhaltig, bringen die Themen Wasserstoff und Energiewende voran und unterstützen unsere Landwirte bei Um- und Neubauten von tierwohlgerechten Ställen.
Lassen Sie mich noch auf die Änderungsanträge der SPD-Fraktion eingehen.
Sie sind echte Strategen! Satte sieben neue Strategien werden per Haushaltsantrag gefordert: Eine landeseigene Nutztierstrategie, eine landschaftsökologische Strategie für Photovoltaik, eine Strategie für Biogasanlagen, eine Strategie für Klimaneutralität in den Kommunen, eine Strategie gegen Plastikmüll, eine Strategie für die Neuausrichtung der Landwirtschaft und eine Landesstrategie zum Ausstieg aus Glyphosat. Satte 3,7 Millionen Euro sollen diese glorreichen Sieben kosten! Die ganzen Strategie-Anträge sind ein verzweifelter Versuch, Versäumnisse in der Agrar- und Umweltpolitik der Jamaika-Koalition aufzuzeigen. Doch das läuft komplett ins Leere.
Oder anders ausgedrückt: Wer andere jagen will, muss selber gut laufen können. Sie fordern die ganze Erarbeitung von Strategien doch nur, weil Sie selbst keine einzige haben!
Jamaika ist auch mit dem Einzelplan 13 hervorragend aufgestellt. Wir gehen die Zukunftsthemen entschlossen an und die FDP-Fraktion wird dem Haushalt selbstverständlich zustimmen."