In seiner Rede zu TOP 25 (Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspakets) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Im Kieler Sommertheater läuft gerade ein Musical, das auf einer Komödie von William Shakespeare basiert. Die Komödie trägt den Titel ,Viel Lärm um nichts‘.
,Viel Lärm um nichts‘ – so könnte man auch das 8-Punkte-Entlastungspaket der Landesregierung nennen. Oder, um es in Anlehnung an die Worte des Kollegen Koch aus der 7. Tagung zu sagen: Das Entlastungspaket der schwarz-grünen Landesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das Land hat nicht geliefert!
Bevor wir das Drama aber gemeinsam aufarbeiten, gehört der Dank erstmal der Kollegin Raudies, die mit ihren zahlreichen Kleinen Anfragen die Landesregierung ihren eigenen PR-Gag hat verschriftlichen lassen.
Denn man muss schon sehr aufmerksam lesen, um umgesetzte Maßnahmen zu finden. Fangen wir mal mit der so wichtigen Beratungsprogrammoffensive an. Von den fünf Maßnahmen in diesem Punkt ist bisher eine umgesetzt. Die anderen werden finalisiert, befinden sich in der Erarbeitung oder werden noch überarbeitet. Von zehn Millionen Euro sind also erst 800.000 Euro verausgabt worden.
Gleiches gilt für den Härtefallfonds für Vereine und Verbände. Die Richtlinie zur Unterstützung sozialer Vereine und Verbände ist noch in Bearbeitung. Die Richtlinie für die Frauenfacheinrichtungen ist auch noch nicht fertig.
Immerhin, die Richtlinie für den Energiekosten-Härtefallfonds Kultur ist vor kurzem veröffentlicht worden. Es droht aber hier genau der gleiche Fehler zu passieren, wie beim Härtefallfonds Energie Sport. Dort ist sogar schon Geld geflossen, sage und schreibe 45.000 Euro von den neun Millionen Euro. Dies ist die Folge, wenn Sie die Förderung daran knüpfen, dass die Vereine kurz vor der Bankrotterklärung stehen.
Auch Ihr groß angekündigtes Darlehensprogramm ging in großen Teilen an den Bedürfnissen der Unternehmen vorbei. Der Schutzschirm für Vermieterinnen und Vermieter wurde überhaupt nicht in Anspruch genommen. Von den 200 Millionen Euro für den Mittelstandssicherungsfonds Energie sind 720.000 Euro abgerufen worden. Das sind 0,36 Prozent.
Ihre Begründung, dass alles doch gar nicht so schlimm gewesen sei, ist, ich muss es in aller Deutlichkeit sagen, peinlich. Denn die Energiepreise haben sehr wohl viele Unternehmen in Bedrängnis gebracht. Wenn die Unternehmen aber in Ihren Programmen die volle Zinslast zahlen müssen, können diese auch einfach zu ihrer Hausbank gehen. Wirtschaftspolitische Kompetenz sieht anders aus.
Aber, meine Damen und Herren, eine Komödie endet ja meist glücklich für den Helden. Wenn Sie die Rolle des Helden übernehmen wollen, sollten Sie konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu verbessern. Sie sollten Ihre Förderrichtlinien anpassen, damit das Geld auch bei den Menschen ankommen kann, oder, wenn das nicht gelingt, führen Sie die Mittel des Ukraine-Notkredits wieder zurück. Anderenfalls wird die Komödie schnell zu einer kompletten Tragödie."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort