In seiner Rede zu TOP 26 (Die Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
"Die hohen Energiepreise werden für die Verbraucher und Unternehmen zunehmend zum Problem. Ich freue mich, dass mittlerweile endlich auch die SPD diese Tatsache erkannt hat. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind zu der Thematik sehr gute Ansätze niedergeschrieben, die nun aber auch zügig umgesetzt werden müssen. Wir brauchen dabei eine Mischung aus kurzfristigen und systembezogenen Maßnahmen.
Die kurzfristigen Entlastungen sollen insbesondere auch finanzschwachen Haushalten helfen. Der von der Bundesregierung dazu auf den Weg gebrachte Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher sollte dabei nur als erster Schritt betrachtet werden. Es sollte darüber hinaus nachgedacht werden, weitere Einmalzahlungen sowie eine Überprüfung des Energiekostenanteils in den Regelsätzen der Grundsicherung in die Wege zu leiten. Um zu einer Entlastung für alle Verbraucher zu kommen, bräuchte es temporäre Entlastungen bei Strom- und Gaspreisen, etwa durch eine Reduzierung der Energiesteuer auf Erdgas, der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Wirklich dringend umgesetzt werden muss die schon angekündigte Abschaffung der Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis. Und zwar zeitnah und nicht erst zum Jahreswechsel.
Ein besonderes Augenmerk ist auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu richten. Die Abwanderung von Unternehmen aufgrund hoher Klimaschutzkosten sollte unbedingt vermieden werden. Daher sollten die bestehenden Entlastungsregelungen auf ihre Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Ganz unabhängig von den aktuellen Verwerfungen auf den Energiemärkten zahlen Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich sehr hohe Strompreise. Hauptursache dafür sind die hohen Umlagen und Abgaben, mit denen der Strompreis hierzulande befrachtet ist. Zwar kommen energieintensive Unternehmen in den Genuss verschiedener Ausnahmeregelungen, die sie zum Teil von Abgaben und Umlagen befreien. Unterm Strich ist das Strompreisniveau aber dennoch höher als in den meisten anderen europäischen Ländern. Daher brauchen wir ein Strommarktdesign, das verlässliche Preise für die Industrie in Deutschland garantiert. Die Ampelkoalition möchte die Energiewende ohne Carbon Leakage schaffen. Damit es also nicht zur Abwanderung kommt, müssen wir für Verlässlichkeit beim Strompreis sorgen.
Für diese Verlässlichkeit sind auch die Erneuerbaren Energien elementar wichtig. Sie müssen bundesweit entschlossen ausgebaut werden. Der Ausbau ist ein maßgeblicher Einflussfaktor zur Senkung der Energiepreise. Hier sind wir auch wieder beim Thema Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Der Bund möchte das Thema endlich anpacken. Das wurde auch höchste Zeit. An dieser Stelle möchte ich auch eine Idee des nordrhein-westfälischen Energieministers Andreas Pinkwart aufnehmen. Es regt an, eine eigenständige Konferenz der Energie- und Klimaschutzminister ins Leben zu rufen. Ein guter Vorschlag, denn ein gemeinsames Monitoring der Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien, den Netzen und den Speichern ist wirklich nötig, um den Herausforderungen zu begegnen.
Kommen wir zu den Grundversorgern, die momentan teilweise in der Kritik stehen. Zu Unrecht, wie ich finde. Die Kritiker scheinen auszublenden, dass die Grundversorger ihre Kalkulation den Kartellbehörden auf Anforderung offenlegen müssen. Ich warne wirklich davor, Grundversorgern eine einheitliche Preisgestaltung bei Bestands- und Neukunden vorzuschreiben. Diese Lösung ist nicht zielführend. Ein Einheitstarif droht, die Grundversorger in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu führen. Eine solche Entwicklung ist mit Blick auf Energieversorgungssicherheit als Teil der Daseinsvorsorge nicht hinnehmbar. Jeder grundversorgte Kunde kann übrigens auch weiterhin in günstigere Tarife oder zu anderen Lieferanten wechseln.
Und noch ein paar Worte zum Thema Gas. Die aktuelle Entwicklung macht noch einmal sehr deutlich, dass wir den Gasbezug diversifizieren und die Gasinfrastruktur ausbauen müssen. Dazu müssen wir auch auf den Bau von LNG-Terminals in Deutschland setzen. Ich begrüße ausdrücklich die gestern getroffenen Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck dazu. Er hat absolut Recht, wenn er sagt, dass es staatlicher Unterstützung für die Errichtung bedarf. Deswegen ist auch gut und richtig, dass auch unsere Landesregierung hier klar Flagge zeigt und eine Förderung eingeplant hat. Und auch wenn die Deutsche Umwelthilfe fälschlicherweise etwas anderes behauptet: Auch die Stadt Brunsbüttel steht, genauso wie der Kreis Dithmarschen, voll hinter dem LNG-Projekt."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort