In seiner Rede zu TOP 27 (Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energie- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir reden zur Kohlekraft, deswegen sollten wir festhalten: Wir brauchen eine nachhaltige Energiepolitik und keine populistische Dampfplauderei. Es ist manchmal wirklich erstaunlich, mit welchen Anträgen wir uns hier beschäftigen müssen. Da stellt die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag, der eigentlich die Politik der Freien und Hansestadt Hamburg betrifft. Oder steht das Kraftwerk Moorburg neuerdings nicht mehr in der Stadt Hamburg? Oder versorgt nicht das Kraftwerk Wedel die Stadt Hamburg mit Wärme?
Natürlich würden wir es in Schleswig-Holstein außerordentlich begrüßen, wenn Hamburg seine vollmundig angekündigte Wärmewende endlich in den Griff bekäme. Unser gemeinsames Ziel ist, das Kraftwerk Wedel schnellstmöglich abzuschalten. Wir brauchen das Kraftwerk Wedel in Schleswig- Holstein nicht. Der Hamburger Senat scheint aber hinter seinen selbstgesteckten Zielen hinterherzuhinken. Obwohl die Klimaschutzdebatte ein dominantes Thema in Hamburg war. Der SPD-geführte Hamburger Senat kriegt die Wärmewende nicht hin. Das ist bedauerlich.
Uns ist klar: Das Heizkraftwerk Wedel versorgt Hamburg mit Wärme, steht aber in Schleswig-Holstein. Das Kraftwerk Wedel ist alt und belastet die Schleswig-Holsteiner, deshalb brauchen wir einen verbindlichen Stilllegungspfad. Dafür benötigen wir eine einvernehmliche und zeitnahe Lösung unserer beiden Bundesländer. Das haben wir in der Jamaika-Koalition und das hat der Landtag bereits mit der Drucksache 19/2073 beschlossen. Was kann Schleswig-Holstein jetzt denn mehr tun, als die Gespräche mit Hamburg konsequent fortzusetzen? Was schwebt der AfD denn vor? Soll einfach jemand hingehen und in Wedel die Ventile zudrehen? Zu suggerieren, es gäbe so eine radikale Lösung für das Heizkraftwerk Wedel, ist Populismus nach dem Spielbuch der energiepolitischen Geisterfahrer von der AfD. Wir setzen auf die vernünftige Gesprächsführung unserer Landesregierung, um eine Lösung für das Abschalten von Wedel zu finden – eine Lösung, die einvernehmlich, verbindlich und zeitnah sein muss.
Kommen wir nun zum Kraftwerk Moorburg. Es ist mir unerklärlich, wieso der schleswig-holsteinische Landtag zu einem einzelnen Kraftwerk aus einem anderen Bundesland und das ein anderes Bundesland versorgt, einen Entschluss fassen soll. Wir beschäftigen uns genauso wenig mit dem Kraftwerk Datteln in NRW. Das liegt außerhalb der Reichweite unserer hochgeschätzten Landesregierung. Aber lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen und einen Aspekt aufzeigen, der wichtiger ist als die hitzige Debatte um die einzelnen Kraftwerke Wedel, Moorburg oder Datteln. Der findet sich natürlich nicht im Antrag der AfD. Lassen Sie uns also einen Schritt zurückgehen und einmal einen Blick auf die widersinnige Kohleausstiegspolitik der Bundesregierung richten.
Mit dem unnötigen Kohleausstiegsgesetz hat sich die Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler irrwitzige Entschädigungsforderungen der Kraftwerksbetreiber eingehandelt. So hat die Bundesregierung mit dem nationalen Kohleausstiegsgesetz dafür gesorgt, dass Betreiber von Kohlekraftwe ken, wie eben im Fall des erst 2014 in Betrieb genommenen Kraftwerkes Moorburg, jetzt eine Stilllegungsprämie beantragen können. Dabei umgeht der Betreiber des Kraftwerkes, sich im Rahmen des Emissionshandels selbst um die wirtschaftliche Stilllegung des Kraftwerkes Moorburg zu kümmern. Was die Bundesregierung hier angerichtet hat, ist dem Steuerzahler kaum zu vermitteln.
Wir Freie Demokraten stehen zu den Pariser Klimaschutzzielen, wir stehen zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Ohne Wenn und Aber. Wir wollen die Umstellung des Energiesystems auf emissionsarme Technologien. Hierfür setzt der europäische Emissionshandel mit absinkender CO2- Obergrenze einen marktwirtschaftlichen, kosteneffizienten und technologieoffenen Rahmen. Der nationale, extra verordnete Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein Irrweg. Denn der CO2-Ausstoß der Energiewirtschaft ist bereits europaweit durch den Emissionshandel gedeckelt. Das Ende der Kohleverstromung ist also schon europaweit vorbestimmt.
Der kosteneffiziente Weg des europäischen Emissionshandels wird mit dem nationalen Kohleausstiegsgesetz konterkariert. Der Emissionshandel sollte als zentrales marktwirtschaftliches Instrument gestärkt und auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Nur so gelingt die Energiewende, nur so können wir das Klima schützen!“