In seiner Rede zu TOP 27 u. 48 (Berichte zur Gemeinsamen Agrarpolitik und Gemeinschaftsaufgabe‚ Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
Eine Bauernweisheit besagt: ‚Gibt‘s in Brüssel doch nur Streit, bringt‘s den Bauern auch nicht weit.‘ Vielleicht habe ich die Bauernweisheit etwas angepasst. Aber sie stimmt. Deshalb ist es gut, dass gestern endlich im Europäischen Parlament final über die Gemeinsame Agrarpolitik abgestimmt worden ist. Nach ewig langen Verhandlungen hat die Landwirtschaft in Europa endlich Klarheit. Die deutschen und europäischen Bauern brauchten dringend Verlässlichkeit für die nächsten Jahre. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die GAP bis 2027 nun endlich beschlossen wurde. Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU-Agrarpolitik einen elementaren Beitrag für Zukunftsinvestitionen in die europäische Landwirtschaft leistet. Der gestrige Beschluss ist auch ein Signal, dass das EU-Parlament hinter der Landwirtschaft und ihrer Arbeit steht. Trotzdem kommt die GAP mit einem bitteren Beigeschmack. Hohe Quoten an Stilllegungsflächen sowie Probleme bei Ausgleichszahlungen und Sonderkulturen sind immer noch im Paket.
Im nächsten Schritt müssen nun die Mitgliedsstaaten die GAP national umsetzen. Wir Freie Demokraten setzen uns dabei dafür ein, dass Deutschland die Regelungen fair und vor allem bürokratiearm umsetzt. Unsere deutschen Landwirte müssen endlich auch wieder Respekt und Dank für ihre wichtige Arbeit ernten.
Dass sich die Verhandlungen der verschiedenen Akteure auf EU-Ebene so lange hingezogen haben, zeigt, wie verschieden die Interessen der beteiligten Staaten sind. Und die Ergebnisse zeigen leider auch, wie wenig die Praxis in die Verhandlungen mit einbezogen wurde. Mehr Auflagen und Bürokratie und dadurch noch schlechtere Chancen an die Förderungen zu kommen, wird dem Höfesterben sicher nicht entgegenwirken und auch nicht dazu führen, dass die größten Zahlungsempfänger tatsächlich landwirtschaftliche Betriebe sind und nicht Landesämter, Ministerien und Landesbetriebe. Es muss sichergestellt werden, dass mit der Reform der GAP die Gelder auch einfach abrufbar sind. Auf Sicht müssen wir dafür sorgen, dass unsere Landwirte sich auf ihre Arbeit konzentrieren können und mit ihren Produkten am Markt wettbewerbsfähig sind und ihr Einkommen nicht dadurch bestreiten, Blühwiesen zu pflegen und Papierberge abzuarbeiten. Wir müssen Chancengleichheit zwischen den Wettbewerbern auf dem Europäischen Markt schaffen. Umwelt-, Tierund Artenschutz müssen wir mindestens europäisch denken.
Es sollte bei der Umsetzung der GAP nicht jedes Land seinen eigenes Süppchen kochen. Abschließend möchte ich mich beim Ministerium für den Bericht zur GAK bedanken. Die GAK ist seit über 50 Jahren eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung der ländlichen Räume. Besonders hier in SchleswigHolstein ist unsere Gesellschaft durch den ländlichen Raum geprägt. Neben dem Erhalt und dem Ausbau der dortigen Infrastruktur fördern wir mit den Mitteln der GAK auch die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe hin zu modernem und zeitgemäßem Wirtschaften. Nicht zuletzt investieren wir über die GAK in den für uns in Schleswig-Holstein besonders wichtigen Küstenschutz. Weiter so.“