In seiner Rede zu TOP 27+28 (Anträge zur Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
,,Wir müssen in der Energiewende neue Schritte wagen. Auf der New Energy Messe in Husum wurde letzte Woche wieder allen deutlich, dass Wasserstoff ein hervorragendes Bindeglied zwischen dem erzeugten Strom und der Verwendung in anderen Anwendungsfällen ist. Wasserstoff kann Autos und Busse antreiben, aber im Erdgasnetz auch Wohnungen mit Strom und Wärme versorgen. Es können auch andere Gase und synthetische Kraftstoffe erzeugt werden. Wir zeigen uns da ganz technologieoffen. Die Förderung von solchen Projekten zur Sektorenkopplung haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grüne und FDP festgehalten.
Reallabore sind dazu gedacht, Innovationen und Regulierungsrahmen ergebnisoffen zu erproben. In Schleswig-Holstein stehen dazu engagierte Unternehmen in den Startlöchern. Wir unterstützen ausdrücklich die Bewerbung der Akteure aus der Region Heide, um im Rahmen eines Reallabors zu zeigen, dass man wirtschaftlich und verlässlich regionalen Windstrom in Wasserstoff umwandeln kann. Wir begrüßen auch die Unterstützung der Landesregierung in dieser Sache. Die Westküste kann viel für die Energie- wende leisten. So auch mit anderen Projekten wie beispielsweise in Brunsbüttel. Ich werbe daher um Zustimmung für den Antrag der Jamaika- Koalition.
Um die Energiewende generell und vernünftig voranzubringen, müssen wir an die großen Hebel gehen. Mit dem vorhandenen EEG und den vorhandenen weiteren Regelungen im Energiesektor werden wir die Klimaziele nie er- reichen können. Wir sind daher unter anderem für die Einführung einer CO2-Bepreisung, die alle Sektoren umfasst. Damit käme es dann auch zu einem direkten Wettbewerb zwischen erneuerbaren Energien und fossilen Energieträgern. Die EEG-Umlage hat die Verbraucher bisher gewaltige Summen gekostet, ohne dass man beim Klimaschutz nennenswert vorangekommen wäre. Da wird zu Lasten der Verbraucher viel Geld umverteilt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel gesetzt. Man kann deshalb nicht einfach so weitermachen, wenn man die Verbraucherpreise im Griff behalten und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten will. Wir müssen in der Energiepolitik wegkommen von Planwirtschaft und Fehlanreizen und hin zu mehr Marktwirtschaft und Innovationen. Es ist gut, dass Minister Albrecht mit seiner Bundesratsinitiative der Bundesregierung mehrere Anregungen in Form von Prüfaufträgen gibt. Eine CO2-Bepreisung als Alternative zur EEG- Umlage und Doppelbesteuerung könnte ein möglicher Weg sein. Nun ist über die Bundesratsinitiative schon einiges in den Zeitungen geschrieben worden. Um es klarzustellen: die Bundesratsinitiative soll nicht zu einer leistungsfeindlichen Mehrbelastung der Bürger führen. Es geht also nicht da- rum, Autobesitzern die Tankfüllungen zu verteuern. Die angestrebte Reform soll auch ausdrücklich nicht dazu dienen, staatliche Einnahmen zu erhöhen.
Zudem wird in der Initiative neben der Aufkommensneutralität auch die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs betont.
Klar ist aber auch, dass wir die Kosten der Energiewende nicht weiter allein den Stromkunden aufbürden sollten. Und ebenso klar ist, dass CO2 einen Preis braucht, wenn wir in unseren Anstrengungen zum Klimaschutz heute und von künftigen Generationen ernst genommen werden wollen. Deswegen sind die in den beiden heute zur Abstimmung vorliegenden Anträgen genannten Punkte goldrichtig. Wir nehmen damit unsere politische Verantwortung wahr und ebnen den Weg für Innovationen und mehr Klimaschutz."
Es gilt das gesprochene Wort.