In seiner Rede zu TOP 35 (Effektive Unterstützung bei Naturkatastrophen) erklärt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Antrag der Koalition ist wieder einmal ein buntes Allerlei. Und es wird – wie fast immer – begrüßt und auf den Bund gezeigt. Dass der Bund hier in der Pflicht steht, sehen wir auch so. Doch sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass auch das Land bei der angesprochenen Thematik in der Verantwortung steht. Auch wenn wir als FDP-Fraktion die bisherigen Hilfen des Landes durchaus positiv bewerten, müssen vor allem die Hausaufgaben gemacht und weiterhin an einem wirksamen Küsten- und Hochwasserschutz gearbeitet werden.
Es ist hinlänglich bekannt und diskutiert worden, dass wir mehr und besseren Küsten- und Hochwasserschutz brauchen. Ich bleibe gespannt, welche Antworten die von der Landesregierung angekündigte Strategie ‚Entwicklung Ostseeküste 2100‘ Ende dieses Jahres auf die Frage geben wird, was es bedeutet, wenn die Ostsee etwa 80 Zentimeter höher als heute sein wird. Das bedeutet große Herausforderungen. Wie wir dann damit und zukünftig mit Naturereignissen und Katastrophen umgehen, wird zu diskutieren sein.
Natürlich braucht es auch Hilfen für die von Naturkatastrophen betroffenen Personen. Doch sollte es nicht vor allem das Ziel sein, dass es erst gar nicht zu einer Naturkatastrophe kommt? Prävention ist bekanntlich die beste Unterstützung, die wir der Gesellschaft geben können.
Nun zu dem großen Problem Ihres Antrages. Sie fordern erneut den Einsatz der Landesregierung für eine bundesgesetzliche Pflicht für eine Elementarschadensversicherung. Wie mein Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt im September 2023 in diesem hohen Hause bereits ausgeführt hat, geht eine solche Versicherung an der Lösung des Problems weit vorbei und schafft neue Probleme.
Ich will hier seine Rede nicht wiederholen, aber einige Aspekte nochmal aufgreifen. Millionen von Eigentümern und Mietern würden finanzielle Mehrbelastungen aufgebürdet, obwohl die Wahrscheinlichkeit für eine individuelle Betroffenheit doch sehr gering ist. Man sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass die Quote der Häuser mit einer solchen Versicherung immer höher wird. Warum also eine Pflicht einführen? Wir setzen auf die Eigenverantwortlichkeit. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.