In seiner Rede zu TOP 36+38 (Landesentwicklungsstrategie 2030 und Beteiligung des Landesplanungsrates) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
,,`Wir wissen nicht, wie wir in zehn, 20 oder 50 Jahren leben werden`. Mit dieser bahnbrechenden Erkenntnis beginnt das Vorwort des ehemaligen Ministerpräsidenten Torsten Albig zum Entwurf der Landesentwicklungsstrategie 2030. Trotzdem, so die zweite Erkenntnis des ehemaligen Ministerpräsidenten, bedeute das nicht, dass wir keinen Einfluss auf die Zukunft haben. Und um diesen Gestaltungsspielraum möglichst voll auszureizen, begann die Landesregierung im Jahr 2013 mit einem ehrgeizigen Projekt: der Landesentwicklungsstrategie 2030. Sie sollte die Dachstrategie für die zukünftige Entwicklung Schleswig-Holsteins werden. Sie sollte keine Jahrespläne mit Zielerreichung beschreiben, sondern Ministerien und Akteuren Orientierung bieten. Regierungswechsel waren in der Staatskanzlei unter dem Ministerpräsidenten Albig bis 2030 offensichtlich nicht vorgesehen. So kam es bekanntlich anders und selbstverständlich ziehen veränderte politische Mehrheiten auch veränderte Schwerpunktsetzungen im Regierungshandeln nach sich. Das ist nicht nur das Wesen, sondern der Antrieb der Demokratie. Wer seinem politischen Mitbewerber diesen Gestaltungsauftrag trotz gewonnener Wahlen absprechen will, handelt unverantwortlich.
Die Arbeit an der Landesentwicklungsstrategie war ein Mammut-Prozess, der nicht nur in der Landesverwaltung viele Ressourcen beanspruchte, sondern darüber hinaus nochmal gut 1,3 Millionen Euro extra. Der Ansatz einer möglichst breiten Bürgerbeteiligung war dabei ein positiver Aspekt des Prestigeprojekts. Ein Projekt, das letztendlich in vielen Fragen vage bleiben musste und schon deswegen die in unzähligen Veranstaltungen geweckten Erwartungen nicht erfüllt hat. Kritiker, wozu wir Liberale zählten, bemängelten in dem dicken Machwerk viel Prosa und wenig Konkretes ausfindig machen zu können. So stellt sich die Frage: Was bleibt? Es bleibt der Fleiß, der Einsatz der Bediensteten der Landesverwaltung, der vielen Bürgerinnen und Bürger und der Verbände, die ihre Anregungen und Stellungnahmen eingebracht haben. Die Anregungen und Erkenntnisse aus dieser Arbeit sind nicht nur in die derzeitige Überarbeitung des Landesentwicklungsplans eingeflossen, sondern haben ihren Einfluss auf die laufende und zukünftige Regierungsarbeit.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns mehr als Problembeschreibungen. Jamaika ist ein Regierungsbündnis, das die Probleme anpackt und nicht nur wälzt. Deswegen können wir es uns schlicht nicht leisten, weiter Kapazitäten für die Fortführung des Albig-Prestigeprojekts zu binden. Wir brauchen jetzt eine verlässliche und rechtssichere Regional- und Landesplanung. Deswegen liegt unsere Priorität auf einer sauberen und umfassenden Bürgerbeteiligung für eben diese Planung, in der die Einwendungen sorgsam abgewogen und ernst genommen werden. Ausgerechnet hier, wo es um die konkrete Gestaltung der nächsten Jahre geht, empört sich die SPD immer besonders lautstark, wenn wir auf eine gründliche und sorgsame Planung setzen. Gerade so, als seien die tausenden von Stellungnahmen in der ersten und zweiten Beteiligungsrunde einfach so beiseite zu wischen.
Die Berücksichtigung dieser Einwendungen ist genauso wichtig, wie eine ordnungsgemäße Beteiligung des Landesplanungsrates vor einem Beschluss der Landesregierung. Das ist unstreitig Gesetzeslage und der Antrag der SPD hierzu sehr verwunderlich.
Wir setzen auf Dialog, auch da wo es konkret wird! Und wir hören zu. Deswegen sind wir es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, all unsere Kraft und Ressourcen in eine sorgsame Landes- und Regionalplanung zu stecken und nicht in überambitionierte und teure Hochglanzprojekte."
Es gilt das gesprochene Wort.