In seiner Rede zu TOP 37 (Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist die wichtigste Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft. Auch die nächsten Generationen haben einen Anspruch auf eine lebenswerte Umwelt. Ein gesundes Ökosystem mit Wasser, gesunden Böden und einer entsprechenden Artenvielfalt ist die Grundlage für unsere Existenz. Durch den Klimawandel, Dürren, Hochwasser und den Einfluss des Menschen gerät unsere Umwelt immer weiter unter Druck. Die hoch komplexen und fragilen Ökosysteme sind dadurch zunehmend gefährdet, vollständig aus dem Gleichgewicht zu geraten.
Es ist die Pflicht eines jeden Menschen, verantwortungsvoll mit der Umwelt umzugehen. Jeder Einzelne ist angehalten, seinen Beitrag zu leisten. Uns als Abgeordnete kommt eine noch größere Verantwortung zu. Denn wir sind dafür verantwortlich, dass Entscheidungen getroffen werden, die dazu führen, dass es der Umwelt wieder besser geht, sich die biologische Vielfalt erholt und wir die Ökosysteme in einem besseren Zustand hinterlassen.
Die Sicherung der Biodiversität ist eine gewaltige Aufgabe, für die es nationale und internationale Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Bevölkerung braucht. Die Vereinten Nationen haben mit der Biodiversitätskonvention 1993 einen völkerrechtlichen Rahmen hierfür geschaffen. Um zu zeigen, welchen Stellenwert der Schutz der biologischen Vielfalt hat, hat die UN das letzte Jahrzehnt zur ‚UN Dekade der ökologischen Vielfalt 2011 bis 2020‘ ausgerufen. Deutschland und wir hier in Schleswig-Holstein sind nun gefragt, unseren Teil dazu beizutragen.
Ein notweniger Schritt auf schleswig-holsteinischer Ebene war eine ausführliche Prüfung und Evaluation des Zustandes der biologischen Vielfalt im Land. Das Ergebnis ist deutlich: Um die biologische Vielfalt im Land ist es nicht gut bestellt. Neben der UN, der EU und Deutschland hat auch Schleswig-Holstein die sogenannten 20 Aichi-Ziele nicht erreicht. Nichtsdestotrotz hat sich in den letzten Jahren einiges getan. So ist das Umweltbewusstsein der Bevölkerung so ausgeprägt wie noch nie. Im Einzelnen haben erste Maßnahmen bereits Wirkung gezeigt. Nun gilt es, effizienter zu werden und die Maßnahmen sektorübergreifend zu gestalten.
Die Landesregierung will dieser Pflicht mit der nun vorliegenden Strategie und den darin beschriebenen zahlreichen Vorschlägen und Maßnahmen nachkommen. Unter der Federführung des MELUND wurde in den vergangenen Jahren eine Strategie entwickelt, mit der wir die biologische Vielfalt im Land nicht nur absichern, sondern sukzessive verbessern wollen.
Von den 15.763 km2 Landfläche nutzen wir in Schleswig-Holstein etwa 69 Prozent landwirtschaftlich. Durch Nutzungsintensivierung und den Stoffeintrag sind natürliche Lebensräume geschrumpft. Gerade der Zustand von wassergeprägten Gebieten hat gelitten. Dazu gehören nicht nur die Küstengebiete, die Schleswig-Holstein von allen anderen Bundesländern unterscheidet, sondern auch Moore, Niederungen und Auen.
Neben der Landwirtschaft hat auch der zunehmend beliebte Tourismus einen entscheidenden Einfluss auf die Biodiversität. Aber: Als zwei der größten Wirtschaftszweige sichern Landwirtschaft und Tourismus viele Arbeitsplätze und damit den Unterhalt vieler Familien. Die Landwirtschaft sorgt außerdem dafür, dass wir täglich frische, hochwertige und regionale Produkte auf den Tisch bekommen. Auf beides können wir nicht verzichten.
Vor welcher Herausforderung stehen wir also? Wir wollen Biotope stärken und den regionalen Artenschutz voranbringen. Wir wollen den Rückgang der Artenvielfalt stoppen. Gleichzeitig wollen wir das Land weiterhin nutzen. Das heißt, dass wir die Interessen von Land- und Forstwirtschaft in unsere Strategien einbeziehen müssen. Die von den Regelungen Betroffenen müssen mit am Tisch sitzen, wenn es um die konkrete Umsetzung der Maßnahmen geht. Naturschutz geht nur mit den Menschen, die in der und mit der Natur arbeiten.
Es ist besonders wichtig, dass das Spannungsfeld zwischen Artenschutz und Biodiversität auf der einen und Wirtschaft – inklusive Landwirtschaft – und Tourismus auf der anderen Seite berücksichtigt wird. Darauf werden wir in der Umsetzung besonders achten. Wir können uns die Strategie nur dann leisten, wenn wir dadurch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die touristische Attraktivität nicht gefährden.
Die aufgeführten Maßnahmen stellen uns nicht zuletzt auch vor finanzielle Herausforderungen. Der ohnehin schon knappe Haushalt wird durch die Strategie sicher nicht entlastet. Wir müssen deshalb darauf achten, dass die Mittel stets verantwortungsbewusst in die effizientesten Maßnahmen fließen und diese auf ihre Effektivität überprüft werden.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten lieber auf Anreize statt auf Verpflichtungen und Verbote setzen. Auch in diesem Fall sollten Verbote und ordnungsrechtliche Maßnahmen die Ultima Ratio bleiben. Wo dies nicht zu verhindern ist, muss es einen fairen Ausgleich geben, der sicherstellt, dass wirtschaftliche Einbußen durch die Maßnahmen ersetzt werden.
Auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle ein sicherlich sehr wachendes Auge bei der Umsetzung haben werden, sind wir insgesamt zufrieden mit der Strategie. Ich bedanke mich deshalb bei allen Beteiligten für die Erarbeitung. Ich freue mich, über das Fortschreiten des Programms in den kommenden Jahren zu hören und wir werden das Thema natürlich auch weiterhin in den Fachausschüssen begleiten. Wieder einmal geht Schleswig-Holstein mit positivem Beispiel voran.“
Es gilt das gesprochene Wort!