In seiner Rede zu TOP 53 (Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen – der Krise zeitnah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien begegnen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Unser Antrag fügt sich nahtlos ein in eine ungebrochene Linie von Anträgen, die sich für eine funktionierende Energiewende und für Wasserstoff als Baustein für eine effektive Energiewende stark macht. Wir richten diesen Antrag auch als Appell an den Bund, mit der Nationalen Wasserstoffstrategie endlich einen mutigen, innovativen Wurf zu wagen.
Trotz oder gerade auch wegen Corona müssen wir darauf achten, dass die richtigen Weichen für eine effektive Energiewende und eben auch für Wasserstofftechnologien gestellt werden. Der Klimawandel macht keine Pause. Klar ist aber auch, dass das, was wir unter dem Eindruck von Corona gerade durchmachen, kein Zukunftsmodell sein kann. Jetzt wird weniger produziert und so gut wie gar nicht mehr gereist. Das lässt sich ökonomisch nicht durchhalten. Stillstand kann keine sinnvolle Klimapolitik sein. Deswegen schauen wir gemeinsam nach vorne und arbeiten weiter für eine innovative Energiewende, die den Klimaschutz auch ökonomisch sinnvoll angeht.
Was unsere am Boden liegende Wirtschaft derzeit wirklich nicht braucht, sind zusätzliche Vorgaben aus der Politik. Beim Klimaschutz müssen wir stärker auf die Förderung von Innovationen und sinnvolle Anreize und nicht auf noch mehr Bürokratie setzen. Wir müssen jetzt erstmal dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Unternehmen die Corona-Krise überstehen und die Menschen ihren Arbeitsplatz behalten. Und es muss dafür gesorgt werden, dass die vorhandenen Zuschussmittel für den Klimaschutz endlich abfließen können. Völlig klar ist für uns aber natürlich auch, dass eine finanzielle Förderung allenfalls eine Starthilfe für Innovation und Markteinführung sein kann. Wir werben daher auch für eine Belebung der Energiewirtschaft durch gute Reformen der Bundesgesetze.
Wasserstoff und Schleswig-Holstein, das passt so gut zusammen wie Elektrolyseure und Windräder. Mit der Nutzung von Überschussstrom, also von Strom, der nicht in den Netzen aufgenommen werden kann, können wir den nächsten Schritt in der Energiewende machen. Sektorkopplung lautet das Stichwort. Strom aus erneuerbaren Energien in Gase umwandeln, die man in der Industrie, aber auch in Fahrzeugen nutzen kann. Mit Brennstoffzellen ausgerüstete LKW, Busse und auch PKW – das ist ein Baustein für eine technologieoffene, CO2-neutrale und gleichzeitig eine freie, eine mobile Zukunft. Und der Wasserstoff für diese Zukunft kann aus Schleswig-Holstein kommen. Wenn wir endlich Berlin und die Bundesregierung dazu kriegen, aus dem energiepolitischen Dämmerschlaf zu erwachen. Die GroKo muss Nägel mit Köpfen machen.
An der Westküste laufen Pilotprojekte, die zeigen, was gehen kann in Sachen Wasserstoff. Die Potentiale liegen in Schleswig-Holstein. Die Energiepolitik aber, also die Rahmenbedingungen zur Hebung der Potentiale, liegen maßgeblich in Berlin. Und die Berliner Energiepolitik liegt vielleicht nicht auf der faulen Haut, aber doch sehr bequem auf Papierbergen von Konzepten, Vermerken und Paragrafen. Nichts davon hilft der Wasserstoffwirtschaft und der Energiewende entscheidend voran. Die staatlichen Strompreisbestandteile, allen voran Stromsteuer und EEG-Umlage, sind so hoch, dass Strom aus Windrädern so teuer ist, dass man ihn lieber vernichtet, also den teuren Ausfall vergütet - und nicht nutzt! Der Staat macht Wasserstoff aus Windstrom unrentabel. So kommt der Klimaschutz nicht vom Fleck, so einfach ist das.
Nein, was wir brauchen ist das, was wir als Jamaika-Koalition schon lange fordern: Eine mutige Reform aller staatlichen Abgaben, Umlagen und Steuern in der Energiewirtschaft. Die Bremsen müssen gelöst werden, dann kann das Potential für Wasserstoff und für die Wertschöpfung in SchleswigHolstein gehoben werden. Alles neu macht der Mai, hoffentlich auch in Berlin in Sachen Energiewende und Klimaschutz. Um Vorbild und Vorreiter im Klimaschutz zu sein, müssen wir Lösungen exportieren und nicht Verbote. Und diese Lösungen können gerne Made in Schleswig-Holstein sein.