In seiner Rede zu TOP 56 (Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerecht Umbauten erleichtern) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Tierwohl sollte keine Grenzen kennen. Tierwohl muss europäisch gedacht und baurechtlich endlich einfacher ermöglicht werden. Dafür braucht es mehr Wumms auf Bundes- und EU-Ebene. Deswegen unser Antrag.
Wir müssen die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfähig machen. Dafür brauchen wir unsere Landwirte. Unsere Landwirte brauchen endlich mal Planungssicherheit, wirksame Förderinstrumente und Erleichterungen bei Baugenehmigungen für tierwohlgerechte Ställe. Nur so bekommen unsere Landwirte eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive. Unsere im Antrag formulierten Forderungen an die Bundesebene gehen daher in diese Richtung. Ein staatliches Tierwohllabel, wie es Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner plant, darf an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn keinen Halt machen. Wir wollen europaweit einheitliche Standards bei der Tierhaltung. Beim Tierwohl muss einfach europäisch gedacht werden, damit Wettbewerbsnachteile für unsere hiesigen Landwirte vermieden werden. Es bedarf unserer Meinung auf europäischer Ebene unverzüglich eines Konzeptes für die Einführung eines bindenden, mehrstufigen Tierwohl- und Herkunftskennzeichens für alle tierischen Erzeugnisse über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg. Grundlage für die Haltungsstufen innerhalb des Tierwohlkennzeichens müssen wie gesagt einheitliche Standards in der EU sein.
Deutschland verschärft in vielen Bereichen die Regeln der Tierhaltung und hält noch dazu die Betriebe im Ungewissen, ob die neuen Vorschriften auch noch in ein paar Jahren gelten. Das treibt die Kosten nicht nur in die Höhe, das macht sie sogar unkalkulierbar – mit dem Ergebnis, dass künftig mehr Fleisch aus dem Ausland importiert wird. Und die Bauern hier keine Perspektive mehr sehen. Wir wollen natürlich auch dabei helfen, dass die Landwirte mit den enormen Investitionskosten für ihre Stallumbauten nicht alleingelassen werden. Die Vorschläge der Borchert-Kommission sehen wir dabei aber kritisch. Wenn jetzt einige fordern, dass der Fleischkonsum durch höhere Preise sanktioniert werden soll, denken sie damit leider nur von der Tapete bis zur Wand. Wenn lediglich in Deutschland geschlachtetes Fleisch verteuert werden soll, befördert dies nur die Tendenz, dass Verbraucher noch häufiger zu im Ausland produziertem Fleisch vom im Ausland geschlachteten Tieren greifen. Dadurch werden noch mehr deutsche Nutz-tierhalter gezwungen, ihre Betrieb aufzugeben, obwohl sie in aller Regel nach viel höheren Standards Tiere halten und schlachten lassen als dies fast überall in Europa der Fall ist.
Eine Steuererhöhung oder Einführung einer neuen ‚Fleischsteuer‘ wäre also unserer Meinung nach der falsche Weg. Steuereinnahmen werden im all-gemeinen Haushalt verrührt. Die Verteilung von Einnahmen aus einer Ab-gabe ist mit Geldverlusten durch Bürokratie verbunden. Wir müssen sicher-stellen, dass das Geld effektiv und ohne Verluste in der Verwaltung beim Landwirt ankommt. Förderprogramme für Stallumbauten sind da ein besserer Weg. Wir wollen deshalb auch Mittel im Haushalt bereitstellen, um an kommenden Stallbau-Förderprogrammen des Bundes teilnehmen zu können. Aber nur über Geld zu reden, reicht nicht. Was bringen die ganzen Vor-schriften und was bringen finanzielle Förderungen, wenn die Landwirte tierwohlgerechte Umbauten nicht genehmigt bekommen? Oder die Genehmigungsprozesse sogar widersprüchlich sind? Die Genehmigungspraxis bei baulichen Veränderungen von Stallanlagen stellt mitunter absurde Forderungen, sodass tierwohlfördernde Umbaumaßnahmen oft nicht durchgeführt werden können. Unser Vorschlag ist daher: Tierwohlgerechte Stall-umbauten müssen erleichtert werden. Dazu soll der Bund das Bundesimmissionsschutzgesetz und die zugehörige Verordnung entsprechend anpassen.
Nur mit diesen Punkten – europarechtlich einheitliche Standards, wirksame Finanzierungsinstrumente und die Erleichterung von tierwohlgerechten Stallumbauten – kann die Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft haben. Natürlich muss auch die ewige Hängepartie im Bundesrat zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ein Ende haben. Hier sind alle Beteiligten dazu aufgerufen, schnell zu rechtssicheren, machbaren Regelungen und Übergangsfristen zu kommen.“