Die FDP-Fraktion wird dem Gesetz heute zustimmen. Die Novelle macht das bisher eher schwache EWKG fit für die Zukunft und stellt die richtigen Weichen. Insbesondere die Nachbesserungen zum Ursprungsentwurf sind ein guter Beitrag Schleswig-Holsteins hin auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045.
Ein sehr wichtiges Signal des Gesetzes ist, dass die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen will und sich selbst Maßnahmen auferlegt hat. Es ist immer leicht, Regeln für private Eigenheimbesitzer aufzustellen, aber selber seiner Vorbildfunktion nicht nachzukommen. Jamaika handelt auch hier klug und hat die Selbstverpflichtung klar ins Gesetz geschrieben und zu einem Kern des neuen EWKG gemacht.
Gut und richtig ist auch, dass wir beim Wasserstoff nachgebessert haben. Mit der ursprünglichen Orientierung der Begrifflichkeit der Erneuerbaren Energien im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes und des EEG wäre Wasserstoff ungeachtet des hohen Potenzials für eine zeitnahe Emissionsminderung insbesondere im Industrie- sowie dem Wärmesektor nicht berücksichtigt worden. Die nun erfolgte Aufnahme von grünem Wasserstoff in den Definitionsbereich ist ein positives Signal für entsprechende innovative Versorgungskonzepte.
Eine weitere wichtige Änderung ist in §9 Abs. 8. Die dort erfolgte Aufnahme der Erfüllungsmöglichkeit des 15-prozentigen Erneuerbare-Energien-Anteils durch Bezugsverträge, die Biogas, Biomethan, Grünen Wasserstoff oder ähnliches enthalten, ist sehr sinnvoll. Gerade in vorrangig gasberohrten Gebieten bietet es sich mit Fokus auf möglichst niedrige CO2-Vermeidungskosten an, Hauseigentümern diese vergleichsweise niederschwellige Option anzubieten. So wird eine Emissionsminderung des Wärmesektors im Bestand beschleunigt und vor allem auch sozialverträglich ermöglicht. Perspektivisch besitzt hier übrigens der Einsatz von Wasserstoff in der Wärmeversorgung beziehungsweise dessen Beimischung ein hohes Potenzial.
Die SPD nutzt die heutige Debatte einmal wieder für unsachliche und schlicht falsch angebrachte Kritik an der Energiepolitik der Jamaika-Koalition. Schon die Presseberichterstattung am 18.11.2021 im SHZ über die Vorschläge beziehungsweise die nicht fundierte Kritik von der SPD fand ich interessant und vor allem entlarvend. Serpil Midyatli und Thomas Losse-Müller behaupten in diesem Artikel, dass die Jamaika-Koalition mit dem EWKG Potemkinsche Dörfer bauen würde. Dazu muss ich ganz ehrlich feststellen: Es ist nicht die Jamaika-Koalition, die Potemkinsche Dörfer baut. Wenn sich hier jemand wie Feldmarschall Grigori Alexandrowitsch Potjomkin verhält, der seinerzeit Katharina die Große auf einer Reise durch Neurussland mit Kulissen getäuscht hat, dann ist das der CdS a.D. Thomas Losse-Müller, der Serpil die nicht ganz so Große mit seinen Windenergiekulissen täuscht. Er hat seiner Landesvorsitzenden offenbar erzählt, wie gut seine Pläne damals ankamen. Aber er scheint vergessen oder ausgeblendet zu haben, dass er damals zahlreiche Windkraftbefürworter zu Windkraftkritikern gemacht hat. Wenn hier also jemand Potemkinsche oder - modern gesagt - Losse-Müllersche Dörfer baut, dann ist das die SPD. Es war goldrichtig und gerade für die Akzeptanz wichtig, dass Jamaika bei den Kriterien zur Windenergie nachgebessert und die Planungen modifiziert fortgeführt hat.
Das ständige Nörgeln über die Regionalpläne Wind bringt die Energiewende nicht voran, liebe SPD. Lasst uns lieber einmal gemeinsam darum kümmern, dass Hemmnisse und Bürokratie bei Planung und Genehmigung von Erneuerbaren Energien abgebaut werden. Das gilt für Windenergie, als auch für Photovoltaik. So sollte endlich mal der bisherige komplexe, mehrstufige Anmeldeprozess durch die einmalige Anmeldung beim Marktstammdatenregister ersetzt werden. Darüber hinaus sollte insbesondere die steuerliche Behandlung und Abrechnung grundlegend vereinfacht werden.
Und zurück zur Windenergie: Anstatt jetzt schon neue Flächen zu fordern, sollte man lieber einmal die Themen standorttreues Repowering und Repowering außerhalb von Vorranggebieten angehen. In den Kögen an der Westküste beispielsweise ist die Akzeptanz sehr hoch, die Netze stehen bereit und der Wind weht nahezu beständig. Da macht Repowering Sinn! Und auch Offshore geht viel mehr. Es geht hier um die Sache und nicht um irgendwelche statistischen Rechenschiebereien. Es ist der erzeugten Kilowattstunde herzlich egal, ob sie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder dem Bund zugerechnet wird. Hauptsache, sie wird regenerativ erzeugt!
Und auch der Vorwurf zum CO2-Ausstoß läuft komplett ins Leere. Serpil Midyatli wies in dem eben zitierten Artikel darauf hin, dass Jamaika auch bisher schon bei den eigenen Klimaschutzzielen versagen würde. Angepeilt wären 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990, das Land stehe aber bei nur 27 Prozent weniger. Schauen wir uns doch mal die Zahlen genauer an. Während es in der Zeit von Rot-Grün-Blau eher Steigerungen gab, sinken die Zahlen nun seit 2017. Und wenn man sich in Hamburg etwas klüger und weitsichtiger angestellt hätte, wäre das Kohlekraftwerk Wedel auch schon raus aus der Statistik.
Noch ein Satz zum Verkehrssektor: Ein zentraler Schritt zur Erreichung der Klimaziele ist die Elektrifizierungsoffensive im Bahnverkehr. Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass es hier schnell vorangehen muss. Deshalb setzen wir darauf, dass unser Bestreben beispielsweise nach einer zügigen Elektrifizierung der Marschbahn von allen Beteiligten unterstützt wird. Planungsbeschleunigung und Klimaschutz sind keine Gegenpole, sondern müssen Hand in Hand gehen.
Abschließend und grundsätzlich will ich festhalten, dass der FDP-Fraktion wichtig ist, dass effizienter und akzeptierter Klimaschutz nicht über Verbote, sondern über kluge und sinnvolle Innovationen stattfindet. Schleswig-Holstein hat das Potential und das Know-how, um mit neuen Technologien Vorreiter für eine Energiewende zu sein, die alle mitnimmt und nicht zu sozialen Verwerfungen führt.
Dem EWKG werden wir, wie eingangs gesagt, heute zustimmen. Uns ist aber auch klar, dass das Gesetz nicht erst wieder in fünf Jahren angefasst werden muss, sondern sicherlich deutlich früher. Wir müssen sehen, was auf Bundes- und auf europäischer Ebene passiert und schauen, was die Ziele des EWKG machen und gegebenenfalls nachsteuern. Es ist gut und richtig, dass wir uns auch weiterhin jährlich über die Zielerreichung berichten lassen, und dass auch der Energiewendebeirat mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammenkommt.
Aber erst einmal freue ich mich, dass wir heute das EWKG 2.0 beschließen. Schleswig-Holstein geht mal wieder mit gutem Beispiel voran.“