Stephan Holowaty: Es bleibt weiter Wachsamkeit geboten

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Wir Freie Demokraten begrüßen das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung.
Das Urteil steht in einer Linie mit den bisherigen Urteilen des EuGH, das die Vorratsdatenspeicherung wiederholt abgelehnt hat. Es bleibt aber weitere Wachsamkeit geboten, wenn der Urteilstext möglich- erweise Einfallstore für eine Vorratsdatenspeicherung in schwammig definierten Ausnahmefällen öffnet.
Jeder konkrete Gesetzentwurf wird von uns mit Blick auf dieses Urteil kritisch geprüft.“