Zur Festnahme der Kapitänin der Sea Watch 3 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Es darf nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Jedes Menschenleben ist wertvoll und jeder Einsatz zur Rettung eines Menschenlebens ist richtig.
Die Diskussion um die Inhaftierung der Kapitänin der Sea Watch 3 zeigt aber auch, dass die EU nach wie vor keine Lösung dafür hat, die verhindert, dass Menschen überhaupt über die lebensgefährliche Mittelmeerroute flüchten müssen. Gleichzeitig wird Italien bei der Bewältigung der illegalen Einwanderung alleingelassen.
Die Jamaika-Koalition hat sich in der Vergangenheit stets für unbürokratische und humanitäre Hilfen ausgesprochen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich, dass Kiel die Aufnahmen von Flüchtlingen der Sea Watch 3 angeboten hat. Doch es reicht nicht, nur die Symptome zu bekämpfen, wir brauchen endlich wirkungsvolle Instrumente zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Die EU muss hier stärker zusammenfinden das Geschäftsmodell von Schleusern und Menschenhändlern austrocknen, Schiffbrüchige retten und die Mittelmeeranrainer nicht alleine lassen.
Die FDP hat bereits im Europawahlprogramm eine massive Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX gefordert, die gleichzeitig die Seenotrettung übernehmen soll. Die EU muss ferner endlich verbindliche Aufnahmequoten für Flüchtlinge beschließen. Und Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, mit dem Verfahren verkürzt und klare Regeln gefunden werden.“