Zum Wiederaufbaufonds der Europäischen Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Der Europäische Wiederaufbaufonds kann und darf kein einseitiger Geldtransfer in den Süden der Union sein, sondern muss ein Pakt mit gemeinsamen und gegenseitigen Verpflichtungen für den Wiederaufbau und die Stärkung künftiger Wettbewerbsfähigkeit sein. Die Entfesselung von Innovations- und Reformkraft in ganz Europa muss der Antreiber für diese gigantische Anstrengung Europas sein. Dazu gehört endlich auch ein gemeinsames europäisches Planungsrecht, das zum Beispiel die guten Erfahrungen aus Dänemark aufnimmt und transeuropäische Projekte im Verkehr, der Energieversorgung und anderswo entfesseln kann. Digitalisierung und digitale Infrastruktur müssen im Zentrum der Investitionen stehen – sie bereiten den Weg für eine starke Wirtschaft und neue Ideen. Das Geld darf nicht verbrannt werden, es muss investiert werden.
Ein Fonds muss daher gezielt dazu dienen, die europäische Wirtschaft zu stärken und auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen. Dies geht nur, indem durch den Fonds nicht etwa alte Defizite gestopft, ein stumpfes ‚weiter so‘ ermöglicht, überfällige Reformen in den Volkswirtschaften vor allem im Süden Europas ersetzt oder eine Spielwiese für politische Wunschvorstellungen geschaffen wird. Dazu braucht es auch in den Empfängerländern klare und schnell umsetzbare Konzepte.
Deshalb müssen intelligente Kredite statt reiner Zuschüsse im Mittelpunkt stehen. Intelligent deshalb, weil Mechanismen geschaffen werden müssen, die dafür sorgen, dass die Empfängerländer nicht unter Zinsverpflichtungen zusammenbrechen und die Reformanstrengungen unterstützen. So könnte die EU beispielsweise über eine zeitlich begrenzte Übernahme der Zinszahlungen nachdenken und entschlossene Reformschritte unterstützen.
Europa wird die Krise nur dann überstehen, wenn gemeinsam, schnell und auf Basis der europäischen Werte einschließlich offener Grenzen und klarer Rechtsstaatlichkeit gehandelt wird. Diese Verantwortung tragen gerade jetzt alle europäischen Regierungen und niemand sollte glauben, durch reine Blockadepositionen egoistische Vorteile zu Lasten anderer erlangen zu können.“