Anlässlich der Diskussion um die Mittelausstattung der Kommunen und der bedarfsgerechten Reform des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Es ist richtig, dass die Reform des Finanzausgleichsgesetzes in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie erfolgt. Unabhängig davon hat das Land die Finanzierung der Kommunen bereits deutlich verbessert. Allein über den kommunalen Finanzausgleich fließen in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro mehr an unsere Kommunen als noch 2016. Hinzu kommen die finanziellen Verbesserungen durch das Kommunalpaket des Landes und durch Veränderungen bei der Gewerbesteuerumlage. Im nächsten Jahr wollen wir 69 Millionen Euro Landesmittel insbesondere für den Ausbau von Schulen, Kitas und Sportstätten bereitstellen. Bei der Neuordnung der Eingliederungshilfe sind wir ebenfalls an einem tragfähigen Kompromiss interessiert.
Das Land hat alles Machbare möglich gemacht, um die Kommunen zu entlasten. In Verbindung mit den weiterhin steigenden Steuereinnahmen erhalten die Kommunen einen sehr viel größeren Handlungsspielraum als in den vergangenen Jahren. Bei der Frage nach der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen oder einer weiteren Senkung der Kita-Beiträge kann jetzt nicht mehr nur aufs Portemonnaie gezeigt werden. Jetzt müssen die richtigen Prioritäten bei der Finanzierung von Projekten gesetzt werden.
Land und Kommunen sind nur gemeinsam stark. Wir stehen für einen fairen Ausgleich der Interessen und Finanzbedürfnisse. In diesem Geiste werden wir auch die komplexe Aufgabe der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs lösen.“