Digitales/ Zustimmung Urheberrechtsreform

Stephan Holowaty: Heute ist einer der schwärzesten Tage für das Internet

Upload-Filter

Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:


„Diese Entscheidung markiert den schwärzesten Tag für das Internet seit der Einführung von Social scoring in China. Es ist enttäuschend, dass das EU-Parlament die Urheberrechtsreform gegen die massiven internationalen Proteste durchgewunken hat. Diese Abstimmung ist eine unfassbare Missachtung der vielen Menschen, die in ganz Europa gegen Uploadfilter und für die Meinungsfreiheit auf die Straßen gegangen sind. Gerade junge Men-schen sind die überzeugtesten Unterstützer eines vereinten Europas. Das EU-Parlament hat mit dieser Entscheidung der Europäischen Idee massiven Schaden zugefügt.


Ein faires Urheberrecht ist richtig und notwendig. Dies kann aber nicht erreicht werden, indem die Meinungsfreiheit aller Europäer im Netz derart massiv eingeschränkt wird.“