Stephan Holowaty: Hongkong ist das West-Berlin unserer Tage

Abgeordneter Stephan Holowaty

Zur Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in China erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Hongkong ist nicht irgendeine Stadt im Fernen Osten, sondern das West-Berlin unserer Tage. Freiheit und Menschenrechte sind unteilbar. Die Volksrepublik China muss sich ohne jeden Abstrich an geschlossene Verträge und Zusicherungen halten.

Die Europäische Union wie auch die bundesdeutsche Außenpolitik müssen in aller Klarheit und Deutlichkeit Stellung beziehen. Wirtschaftsbeziehungen können und dürfen nicht von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit getrennt werden. Dies gilt auch für die Partnerschaften und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Schleswig-Holstein und der Volksrepublik China, beispielsweise mit der Partnerregion Zhejiang.

Es sind gerade die jungen Menschen in Hongkong, die mit hohem persönlichen Risiko für den Erhalt ihrer Freiheiten auf die Straße gehen. Sie verdienen Respekt und Anerkennung.“