Anlässlich des Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephan Holowaty:
,,Es zeigt sich, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für die Gemeinden keine Lösung sind. Die Bürger werden weiterhin belastet, am Ende genauso wie bei fallweisen Ausbaubeiträgen. Zulässig ist die Bildung einer sogenannten Abrechnungseinheit nämlich nur dann, wenn die belasteten Bürger auch wirklich einen Vorteil erlangen.
Die Abgrenzung bereitet hier immer wieder Schwierigkeiten, und das hat in Oersdorf wie in vielen anderen Städten und Gemeinden eben nicht funktio- niert. Das beweist auch die Entscheidung aus Schleswig noch einmal deutlich.
Wir Freie Demokraten haben uns schon länger grundsätzlich gegen die finanzielle Belastung der Anwohner beim Straßenausbau ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass der Straßenausbau eine Gemeinschaftsaufgabe ist und aus Steuermitteln finanziert werden muss. Wir haben daher die Pflicht der Gemeinden, Straßenausbaubeiträge zu verlangen, abgeschafft. Wir haben ferner im Kommunalpaket schon 2018 120 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt, mit denen diese in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben so auch den kommunalen Straßenbau besser zu erfüllen. Wir werden mit der Reform des Kommunalausgleichsgesetzes diesen Weg konsequent fortgehen.
Kein Bürger dieses Landes soll die Angst haben müssen, dass seine finanzielle Existenz durch eine kommunale Entscheidung, die Straße vor seiner Tür auszubauen, gefährdet wird!"