Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Digitalisierungsgesetz erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Das Digitalisierungsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen die Hemmnisse, die ein schnelles Fortschreiten der Digitalisierung aufhalten, konsequent abbauen, wenn wir auch nur den Hauch einer Chance haben wollen, im internationalen Vergleich aufzuholen. Wir begrüßen deshalb die im Digitalisierungsgesetz enthaltenen Ansätze wie zum Beispiel die Reduzierung der Schriftformerfordernisse und die Regelungen zu Open Data. Besonders letzteres ist eine wichtige Voraussetzung, um Anreize für die heimische IT-Wirtschaft zu schaffen, kluge Anwendungen zu entwickeln.
Nichtsdestotrotz geht uns der Entwurf in vielen Bereichen nicht weit genug. Es muss bei den offenen Daten zum Beispiel definiert werden, wie Daten der Kommunen, von Zweckverbänden und von kommunalen Unternehmen besser eingebunden werden können. Das IT-Einsatz-Gesetz macht zwar deutlich, dass der Umgang mit IT-Lösungen verantwortungsbewusst stattfinden soll und am Ende der Mensch immer das letzte Wort haben soll, gibt darüber hinaus aber keine neuen Impulse. Kurzum, der Entwurf ist ein Einstieg mit guten Ansätzen, aber er lässt noch Luft nach oben.
Digitalisierung ist eines der zentralen Themen von Jamaika und ein Kernthema der Freien Demokraten. Beim Breitbandausbau sind wir dank unseres Wirtschaftsministers Bernd Buchholz bundesweit Spitzenreiter, der für seinen Einsatz gerade den Digitalpreis des Bundesverbands Breitbandkommunikation erhalten hat. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur kommen wir voran, jetzt müssen wir zügig die Digitalisierung auf allen Ebenen und Sektoren vorantreiben.“