Zur Kritik der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli an der Landesregierung beim Thema Digitalisierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Die Vorwürfe der SPD gehen an den Fakten vorbei. Gerade bei der Digitalisierung der Schulen hat die Landesregierung schon vor der Corona-Krise ein umfangreiches Programm gestartet, um jede Schule mit einem leistungsfähigen Glasfaseranschluss auszustatten. Hier hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben seit Regierungsantritt mehr als gemacht. Es ist gerade Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der beim Breitband- und Mobilfunkausbau richtig Gas gibt und dafür sorgt, dass der Breitbandausbau vorangeht. Davon profitieren auch die Schulen und die Behörden des Landes.
Und Jamaika geht bei der Digitalisierung weiter konsequent voran. Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, dass der Landtag einen Digitalisierungsausschuss einrichtet, um die Digitalkompetenz des Parlaments zu bündeln und ressortübergreifend verfügbar zu machen. Ich freue mich sehr darüber, dass auch die SPD-Fraktion diese Initiative offensichtlich unterstützen wird. Wir würden uns dann über konstruktive Vorschläge der Sozialdemokraten freuen, denn Gemecker bringt die Digitalisierung nicht voran.
Gerade für uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung eine Herzensangelegenheit. Sie schafft für Menschen neue Chancen und ermöglicht gerade auch in schwierigen Zeiten wie heute Teilhabe und Teilnahme am öffentlichen Leben.“