Stephan Holowaty zu TOP 15 ,,Kommunalen Klimaschutz stärken

Stephan Holowaty im Landtag Schleswig-Holstein

In seiner Rede zu TOP 15 (Kommunalen Klimaschutz stärken) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Für den Klimaschutz müssen wir handeln und dürfen nicht abwarten. Da sind wir uns in diesem Haus weitgehend einig. Natürlich wissen wir alle, dass beispielsweise der CO2-Emissionshandel in der Energiewirtschaft auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren eine Menge bewegt hat.

Aber wir wissen auch, dass sich viele Kommunen im Land fragen: ,Was können wir vor Ort und im Kleinen tun, um CO2 zu sparen?` Der Kommunale Klimaschutz braucht Projekte. Und genau hier ist die Hilfe des Landes gefragt. Wir wollen, dass mehr Projekte vor Ort realisiert werden. Wir wollen die Kommunen deshalb dabei unterstützen, professionelles Klimaschutzmanagement zu etablieren. Damit kann die Taktrate kommunaler Projekte hoffentlich deutlich erhöht werden, damit können vor Ort erfolgreich Maßnahmen geplant und umgesetzt werden.

Klimaschutz braucht Projekte, braucht Innovation, braucht technische Lösungen und deren konkrete Umsetzung. Durch die Ausrufung eines Klimanotstandes wird kein Kilogramm CO2 eingespart. Durch gutgemeinte lokale Klimaschutzmanager mit dem Ziel, informieren und Demo organisieren` oder gar durch teure Konzepte ohne Umsetzung wird kein Kilogramm CO2 eingespart. Eingespart wird nur dann, wenn Projekte umgesetzt werden. Dafür kann die Information der Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch die Klimaschutzmanager nur ein erster Schritt sein. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde Henstedt-Ulzburg schildern. Dort hat die Gemeindevertretung erst in diesen Tagen beschlossen, ein aufwändiges, integriertes Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen. 200.000 Euro, umfangreiche Bürgerworkshops, umfangreiche Berechnung einer formalen Klimabilanz, eine Laufzeit von zwei Jahren ­ und am Ende ein Berg Papier. Alles gut und ir- gendwann auch spannend, aber damit sparen wir in Henstedt-Ulzburg in zwei Jahre nicht ein Kilogramm CO2 ein. Der Alternativantrag meiner Frakti- on, den wir im Umweltausschuss der Gemeinde Henstedt-Ulzburg gestellt haben, hatte stattdessen die Idee, einen Quadratkilometer Waldpotentialflä- che in der Gemeinde zu identifizieren und sofort aufzuforsten. Leider wurde er nicht beschlossen. Die Begründung für die Ablehnung: Dafür gäbe es keine Kapazitäten, darüber müsse man noch mal nachdenken. Welche der Vorgehensweisen ist für den Klimaschutz besser? Ein abstraktes Konzept in Auftrag geben, ist nur Beschäftigungstherapie für Berater. Konkret zu handeln, das erfordert Fachwissen, das erfordert Planungskapazität, das erfordert einen ,Macher`, der ein Projekt umsetzt. Solche Macher sollen Klimaschutzmanager sein.

Hier setzt Jamaika mit diesem Antrag an. Wir brauchen den Stadtplaner, der sich gemeinsam mit dem Investor um die optimale Energieversorgung des neuen Wohnquartiers kümmert. Den Hochbauer, der das Fahrradparkhaus bei der Bahnstation auch baut und damit den Radverkehr attraktiver macht.

Den Verkehrsplaner, der mit guten Ideen Staus abbaut und Parkplatzsuchverkehre endlich vermeidet. Den Landschaftsplaner, der ein Moor wieder vernässt oder einen Wald biologisch wertvoll anpflanzt. Das sind Projekte, die kein Papier, sondern Ergebnisse liefern. Um solche Projekte anzuschieben und voranzutreiben, um zu unterstützen und Netzwerke zu bilden, dafür brauchen wir die Klimaschutzmanager vor Ort. Wir brauchen sie als Katalysatoren für konkrete Klimaschutzprojekte vor Ort.

Bitte stimmen Sie daher unserem Antrag zu und kommen Sie auf die Seite der Macher!"