In seiner Rede zu TOP 24 (9-Punkteplan für eine gute Zukunft der Metropolregion) erklärt der Sprecher für die Norddeutsche Kooperation der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Der Hamburger Senat muss endlich auf Augenhöhe mit der Metropolregion umgehen und zusammenarbeiten. Aber das Hamburger Umland, die Metropolregion Hamburg, ist für unser Land von überragender Bedeutung. Über 40 Prozent der Bevölkerung unseres Bundeslandes leben in den Kreisen direkt an der Hamburger Landesgrenze. Die Metropolregion trägt entscheidend zur wirtschaftlichen Dynamik in unserem Land bei, auch die Durchschnittseinkommen in den Hamburger Randkreisen ist deutlich höher als in anderen Teilen unseres Landes.
Aber die Metropolregion hat auch ihre ganz besonderen Herausforderungen. Der Verkehr auf Straße oder Schiene, Wohnkosten oder auch Verfügbarkeit von Wohnraum und Infrastruktur – viele Themen lassen sich nur in Zusammenarbeit mit Hamburg sinnvoll lösen. Anderseits verlässt sich Hamburg auch auf seine Metropolregion, auf das Umland. Auch eine Dynamik in Hamburg ist nicht mehr vorstellbar ohne die Metropolregion. Daher freue ich mich sehr über die OECD-Studie zur Metropolregion Hamburg, die sehr viele Aspekte des Lebens in und um Hamburg beleuchtet. Nicht alle ihrer Schlussfolgerungen kann man direkt 1:1 umsetzen, aber jeder einzelne Punkt ist wichtig. Wir haben hier im Landtag im Dezember bereits einstimmig einen Beschluss über einen Bericht der Landesregierung für Mitte dieses Jahres zu den Schlussfolgerungen aus dem OECD-Bericht gefasst. Vielleicht – kurz vor Weihnachten in der Sammeldrucksache – ist der SPD dieser Beschluss durchgerutscht. Wie dem auch sei – ich persönlich hätte auch schon im Dezember gerne das Thema Metropolregion debattiert, jetzt haben wir die Gelegenheit dazu. Aber niemand muss die Landesregierung heute erneut dazu auffordern, tätig zu werden.
Und das ist auch sehr wichtig, gerade weil in Hamburg im kommenden Monat Bürgerschaftswahlen sind. Und da sollten wir auch den derzeit regierenden Parteien in Hamburg klipp und klar mitgeben, dass die Zusammenarbeit gerade zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein besser werden muss. Es ist nicht so, dass die Metropolregion aus ein paar Bauerndörfern um Hamburg herum besteht, mit denen man tun und lassen kann, was man will. Die Menschen, die in Hamburg arbeiten und Hamburg voranbringen, wohnen vielfach in Schleswig-Holstein und pendeln jeden Tag in die Hansestadt. Unternehmen, die den Hamburger Hafen und die Wirtschaft am Leben erhalten, befinden sich in Schleswig-Holstein, auch weil sie in Hamburg keinen Platz mehr finden. Und da müssen auch die Parteien und gerade die Regierungsparteien in Hamburg verstehen, dass sie nicht auf einer Insel leben, sondern die Metropolregion genauso brauchen wie die Metropolregion sie braucht.
Einer der zentralen Kritikpunkte des OECD-Gutachtens ist die Zersplitterung der Verwaltungsleistungen und vor allem die Planungen auf viel zu vielen Ebenen. Aber vor allem fehlt immer noch eine landesübergreifende Landesplanung. Hamburg scheitert zu oft bereits an den eigenen Bezirksgrenzen, Kreise planen nicht gemeinsam, Gemeinden spielen sich gegenseitig aus. Die Entwicklung gemeinsamer Gewerbegebiete, gemeinsamer Infrastruktur, auch eines gemeinsamen Wohnungsbaus - hier gibt es noch viel zu tun. Oder nehmen wir den ÖPNV. Wenn die Grünen in Hamburg sagen, dass sie die ganze Stadt im Blick haben wollen, dann reicht das eben nicht. Man muss die ganze Metropolregion im Blick haben. Und zwar nicht nach dem Motto 'Hamburg bestimmt und Schleswig-Holstein bezahlt', sondern durch einen Nordtarif, der nicht neue Tarifgrenzen schafft, sondern Mobilität für alle bei guter Qualität und guten Preisen möglich macht und in dem alle Beteiligten auf Augenhöhe miteinander agieren. Ich frage mich, warum der Hamburger Senat da so von oben herab mit der Metropolregion umgeht. Oder denken wir an Moorburg und Wedel – Hamburg sonnt sich im Bürgerentscheid und Schleswig-Holstein bekommt den Ascheregen und die Emissionen. Das ist weder guter Umwelt- und Klimaschutz noch gute Nachbarschaft.
Ich freue mich darauf, wenn wir auch im schleswig-holsteinischen Teil des Ausschusses für norddeutsche Kooperation die richtigen Schlussfolgerun-gen aus der OECD-Studie diskutieren und entwickeln. Vor allem freue ich mich aber auch auf den bereits beschlossenen Bericht der Landesregierung hierzu im zweiten Quartal.“