In seiner Rede zu TOP 27 (Soziale Absicherung innerhalb Europas) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
,,Das vereinte Europa ist gelebte Freiheit. Für Bürger der EU ist es selbstverständlich, in dem einen Land leben und in dem anderen Land arbeiten zu können. Menschen in den Grenzgebieten nutzen diese Möglichkeiten auf vielfältige Art und Weise. In Flensburg leben, in Dänemark nicht nur shoppen, sondern auch arbeiten. Oder umgekehrt. Und eigentlich sollte das die normalste Sache der Welt sein, jedenfalls in einem vereinten Europa.
Und doch hat natürlich jedes europäische Land bereits vor der EU erkannt, wie wichtig die soziale Absicherung der Menschen ist. Krankenversicherung und Altersvorsorge sind zwei der wichtigsten Säulen dafür, dass Menschen in allen Lebenslagen sicher und würdig leben können. Jedes Land in Europa hat weiterhin unterschiedliche soziale Sicherungssysteme und findet diese auch gut, sieht Vorteile in ihnen. Wahr ist doch auch, dass die sozialen Sicherungssysteme Ausdruck unterschiedlicher Historie, unterschiedlicher gesellschaftlicher Schwerpunkte, unterschiedlichen Staatsverständnisses, schlicht unterschiedlicher Bedürfnisse sind und damit leider auch unterschiedlicher Bürokratien. Für Soziale Sicherungssysteme wie übrigens auch Steuersysteme gilt nun mal das Territorialprinzip. Das macht es für den Grenzgänger nicht einfach, denn in dem einen Land leben, in dem anderen arbeiten macht die Anwendung eben dieses Territorialprinzips schwierig und wirft für den Einzelnen in seiner konkreten Lebenssituation viele Fragen auf. Dafür gibt es bereits gute Informationen und Beratungsangebote auf beiden Seiten der Grenzen.
Je nach individueller Situation kann dies aber sehr schnell sehr komplex werden. Einerseits wollen wir insbesondere Doppelbelastungen vermeiden, andererseits aber auch sicherstellen, dass sich bei der Vielfalt unterschiedlicher sozialer Leistungen nicht plötzlich ungeplante Lücken im Netz der Sicherung auftun. Und genau dort setzt der Antrag der Jamaika-Fraktionen an.
Wir wollen ganz im Sinne der Grenzpendler nochmal einen genauen Blick auf die Beratungsangebote einerseits werfen, schauen, wo es vielleicht nötig ist, diese noch passgenauer, noch präziser, noch besser abgestimmt zu organisieren. Wir wollen andererseits auch die große Erfahrung der Beratungsstellen nutzen, um zu schauen, wo es vielleicht wirklich noch Lücken in der Sozialgesetzgebung oder deren Umsetzung gibt, um diese gezielt schließen zu können.
Ich sehe zwischen dem Koalitionsantrag und dem SPD-Antrag keinen spürbaren inhaltlichen Unterschied ein paar mehr Worte, ein bisschen mehr Ausschmückung nach dem Motto: Bunter geht immer. In dem Sinne freut es mich, dass es hier zunächst keinen inhaltlichen Dissens gibt. Und das ist die beste Basis dafür, in den zuständigen Ausschüssen aus der Initiative der Jamaika-Fraktionen eine gemeinsame Initiative zum Wohle der Grenzpendler auf beiden Seiten zu machen."
Es gilt das gesprochene Wort.