In seiner Rede zu TOP 27+31 (Europäische Energieversorgung sicherstellen – Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen und Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz 2021) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Erinnern Sie sich an Alexander Nawalny? Den Krieg in der Ostukraine, die grünen Männchen des Kremls? Den Abschuss der Malaysia Airlines-Maschine über der Ukraine? Die Stationierung der Iskander-Raketen auch in unserer Partnerregion Kaliningrad? Wissen Sie, dass auch Bundeswehreinheiten aus Schleswig-Holstein nötig sind, um unsere baltischen Freunde dabei zu unterstützen, angstfrei leben zu können und die Region zu stabilisieren? Und jetzt liegt uns hier dieser AfD-Antrag vor, offenbar direkt aus dem Kreml auf die Tische des Landtags. Wir Freie Demokraten haben immer wieder einen Stopp, ein Moratorium dieser Pipeline gefordert. Ich habe das bei unserer letzten Debatte zu diesem Thema hier im Landtag im Juli bereits sehr klar gesagt.
Es ist ein Märchen, dass Russland Versorgungssicherheit und gute Preise garantiert. Russland hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Gas als Waffe, als Druckmittel verstanden wird. Das hat die Ukraine zu spüren bekommen und das bekommt gerade aktuell die Republik Moldau zu spüren, die deshalb den Energienotstand ausgerufen hat. Polen gibt sich große Mühe, bis 2023 gazprom-Gas-frei zu sein. Dazu wird die Baltic Pipe gebaut, von Norwegen über Dänemark nach Polen. In Litauen, in Klaipeda, ist gerade ein LNG-Terminal in Betrieb gegangen, um unabhängig von russischem Gas zu sein. Über das können dann auch die anderen baltischen Staaten versorgt werden. Wer sich auf den Kreml verlässt, wird entweder verlassen sein oder sich fügen müssen.
Nord Stream 2 ist jedoch ein großer Coup des sozialdemokratischen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder – es sind gerade SPD und CDU in der Bundesregierung gewesen, die dieses Projekt trotz alle Bedenken aus der EU, den USA und aus unseren Partnerländern massiv vorangetrieben haben. Nord Stream 2 gibt Wladimir Putin endlich die Möglichkeit, sehr selektiv Gas zu liefern – oder eben auch nicht. Oder die Preise zu bestimmen. Oder die Ukraine abzuschalten. Daher ist Nord Stream 2 ein strategischer Fehler. Nord Stream 2 schafft vor allem Abhängigkeiten. Wir Freie Demokraten kritisieren daher seit Jahren das Projekt Nord Stream 2. Das hat auch die FDP-Bundestagsfraktion mit mehreren Anträgen in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Wir Freie Demokraten lehnen daher den Antrag der AfD ab.
Ja, Nord Stream 2 ist mittlerweile fertiggestellt, mit intensiver Mithilfe von SPD und Union in Berlin. Wir werden nun als Rechtsstaat ganz nach Recht und Gesetz die entsprechenden deutschen und europäischen Zertifizierungsverfahren beobachten und nehmen interessiert die umfangeichen rechtlichen Diskussionen hierzu zur Kenntnis. Politisch aber gebe ich Ihnen eine ganz klare und einfache Botschaft: Die Energieversorgung in Deutschland darf nicht von autoritären Regimen abhängig sein, die bereits in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie Energie als Waffe und Druckmittel verwenden. Auch unser Land muss seine Energieversorgung so aufstellen, dass wir nicht in strategische Abhängigkeiten geraten. Übrigens spricht dies nicht gegen die weitere Zusammenarbeit in der Ostseeregion. Im Gegenteil: Die Zusammenarbeit, auch mit der Partnerregion Kaliningrad, ist uns weiter wichtig – aber auf klarer Augenhöhe.
Ich freue mich daher, dass es auch dieses Jahr gelungen ist, eine starke einstimmige Resolution der Ostseeanrainerstaaten auf der BSPC zu erreichen. Dass gerade auf Initiative von Schleswig-Holstein auch eine ganz klare Ansage in Richtung Belarus und des Diktators Lukaschenko in das Papier hineingekommen ist, dafür bedanke ich mich auch bei den Kollegen der SPD, Frau Kollegin Poersch. Was besonders bemerkenswert ist: Auch die Region Kaliningrad hat entgegen vorheriger Befürchtungen dieser klaren Ansage zugestimmt. Das zeigt mir: Es gibt eine große Einigkeit der Ostseeregionen darüber, wie wichtig Frieden, Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame Werte für die Region sind. Und es zeigt auch, dass in den Regionen auch manchmal andere Schwerpunkte, als von den Zentralregierungen gesetzt werden – auch die sehr freundschaftlichen Diskussionen mit vielen polnischen Kollegen aus den Regionen zeigen dies immer wieder. Die Ostseeregion gehört zusammen.
Ich bitte Sie daher, diese gemeinsame Resolution der Parlamente der Ostseeanrainerstaaten mit genau derselben Überzeugung zu unterstützen, mit der die schleswig-holsteinischen Delegierten über Parteigrenzen hinweg sie auf der BSPC unterstützt und diskutiert haben.“
Es gilt das gesprochene Wort!