In seiner Rede zu TOP 28A (Militärische Bedrohung erschüttert die Zusammenarbeit in der Ostseeregion) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Auch heute morgen geht der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine und in Weißrussland ungebremst weiter. Und ja, das geht uns etwas an! Die Basis jeder Zusammenarbeit ist nach wie vor die KSZE-Schlussakte von Helsinki. Die Unverletzlichkeit der Grenzen und die gegenseitige Achtung der territorialen Integrität, der Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die friedliche Regelung von Streitigkeiten, die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten und umfassende vertrauensbildende Maßnahmen – das sind wesentliche Kernsätze für ein friedliches Europa.
Fakt ist, es ist Putin, der den Einmarschbefehl auf die Krim gegeben hat. Es ist Putin, der den Krieg in der Ostukraine losgetreten hat. Es ist Putins Rakete, die den Malaysian Airline Flug abgeschossen und Hunderte von Zivilisten getötet hat. Es ist Putin, der die Iskander Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert. Es ist Putin, der eine Angriffsstreitmacht an den ukrainischen Grenzen in Stellung bringt.
Frieden ist kein Normalzustand, der sich automatisch einstellt und ewig anhält. Frieden erfordert Einsatz und Frieden erfordert auch die Bereitschaft, dafür etwas zu tun. Präsident Putin testet derzeit, ob wir bereit sind, etwas außer mit russischem Gas geheizte warme Worte für die Ukraine zu finden. Schleswig-Holstein ist nicht unbeteiligter Beobachter am Spielfeldrand. Wir haben ein vitales Interesse an Frieden und Zusammenarbeit, an freiem Handel, an freundschaftlichen Beziehungen, wir haben ein vitales Interesse an Frieden in Europa.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir über Umweltschutz, Tourismus, Handel oder Kulturaustausch im Ostseeraum sprechen wollen, wenn russische Panzer die Regeln vorgeben. Daher ist es wichtig, dass sich unser Landtag heute klar positioniert. Wenn auf einer Straße in Deutschland eine Frau belästigt, ein Jude geschlagen, ein Geflüchteter beschimpft oder ein Rentner beraubt wird, dann wird der Ruf laut nach Zivilcourage, nach Einschreiten, nach dem Aufschrei. Dann wird der Ruf laut, nicht wegzuschauen, sondern einzugreifen. Das kann im internationalen Umfeld nicht anders sein.
Wer sagt, wir stehen an der Seite der Ukraine, an der Seite der baltischen Freunde, an der Seite Polens, der muss dem auch Taten folgen lassen. Der Unmut über die Zögerlichkeiten der deutschen Außenpolitik, insbesondere in den vergangenen Jahren ist groß. Nicht nur in der Ukraine, auch bei unseren NATO-Partnern. Die Zuverlässigkeit unseres Landes steht in Frage. Deutschland liefert jetzt 5.000 Schutzhelme in die Ukraine. Ich kann die Enttäuschung darüber gut verstehen: Das ist etwa so, als ob jemand ob einer drohenden Sturmflut Schwimmflügel verteilt.
Stattdessen ist es jetzt wichtig, dass wir gemeinsam und Seite an Seite mit unseren NATO-Partnern der Ukraine die Hilfe zukommen lassen, die sie jetzt braucht. Und das bedeutet, die Ukraine in die Lage zu versetzen, einem militärischen Angriff Russlands eine klare Botschaft entgegenzusetzen: Der Preis für einen Angriff ist so hoch, dass er sich nicht lohnt. Und ich sage das auch ganz deutlich: Wenn das die Lieferung geeigneter Waffen und Verteidigungstechnik bedeutet, dann muss das möglich sein. Unsere NATO-Partner sehen dies genauso und handeln bereits danach.
Das muss auch unsere Botschaft an Moskau sein: Der Preis für Drohung und Gewalt ist zu hoch. Nur die konsequente und unmissverständliche Rückkehr zu den Grundlagen der KSZE-Schlussakte macht es möglich, in einer friedlichen Welt die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle aller zu vertiefen. Wir in Schleswig-Holstein wollen nicht nur Partner in der Ostseeregion finden, sondern auch Freunde.
Wir wissen nicht, wie Geschichte in der Zukunft ablaufen wird. Aber eines weiß ich genau: Es hat sich noch nie gelohnt, der Gewalt, der Drohung nachzugeben. Es hat sich noch nie gelohnt, auf Beschwichtigung, Nachgeben und Appeasement zu setzen. Wer der Gewalt nachgibt, wird mit noch mehr Gewalt konfrontiert. Wir halten die Hand ausgestreckt für eine gute Partnerschaft. Aber wir sagen auch unmissverständlich: Der Preis für Gewalt ist zu hoch."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort