In seiner Rede zu TOP 41 (Grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten – deutsch-dänische Kooperation weiterentwickeln – europäischen Mehrwert bewahren) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Europa hat nicht nur gemeinsame Werte, sondern Europa hat auch einen konkreten Wert. Die Interreg-Programme A, B und C stehen für eine modellhafte, grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit in Europa. Dies kann sich durch den Entwurf des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der EU ab 2021 sehr zum Nachteil unseres Bundeslandes verändern. Es ist absehbar, dass aufgrund der geringeren Einnahmen der EU durch den Austritt des Vereinigten Königreichs einerseits und durch neue Aufgaben der EU beispielsweise in den Bereichen gemeinsame Verteidigung, Sicherung der Außengrenzen oder aber auch die Forschung und das Austauschprogramm Erasmus andererseits deutlich weniger Geld für die klassischen EU-Themen Agrar- und Kohäsionspolitik zur Verfügung steht. Die Interreg-Programme sind ein wichtiger Teil der EU-Kohäsionspolitik. Das hat die Kommission in den letzten Jahren immer wieder betont. Ich bin daher – wie sicherlich wir alle – davon ausgegangen, dass diese Programme weiter wertgeschätzt und fortentwickelt werden.
Gleichzeitig werden auch innerhalb der Kohäsionspolitik Prioritäten verschoben, Gebietskulissen verändert. Große Gebiete Schleswig-Holsteins werden sich in Zukunft nicht mehr um Fördergelder aus diesen Töpfen bewerben können. Damit stellen wir uns zu Recht die Fragen: Wo wird am deutlichsten europäischer Mehrwert erzielt? Wo werden die geringeren Mittel am besten eingesetzt? Direkt erlebbarer europäischer Mehrwert wird doch ganz besonders dort erzielt, wo die Menschen auf beiden Seiten von Grenzen konkrete Ergebnisse spüren, einen konkreten Nutzen haben.
Nur ein Beispiel: Das Projekt ‚Gefahrenabwehr ohne Grenzen‘ mit der Stadt Flensburg und der Kommune Sønderborg als Projektpartner ermöglicht es Rettungs- und Katastrophenschutzhelfern, auf beiden Seiten der Grenze zu helfen und Rettungskapazitäten zu koordinieren und dies mit dem Partner aus dem jeweils anderen Land einzuüben und zu koordinieren. Das ist ein konkreter, spürbarer Wert: Leben auf beiden Seiten der Grenze retten. Oder nehmen Sie das Projekt Innocan, mit dessen Hilfe deutsche und dänische Spezialisten gemeinsam neue und schonendere Methoden der Krebsbehandlung entwickeln, testen und vor allem implementieren können. Wir alle wissen, dass Europa sich heute in einer bedrohlichen Krise befindet. Es gibt Populisten, die behaupten, Grenzen, Mauern und Zäune würden das Leben besser machen. Wir sind heute schon besorgt darüber, wie stark sich der Populismus hierzulande, aber auch in Dänemark breitmacht. Aber Europa hat einen Wert.
Dort, wo Grenzen fallen, können Projekte wie die Gefahrenabwehr über Grenzen hinweg oder Innocan entstehen, die das Leben auf beiden Seiten sicherer und besser machen. Wir alle wollen nicht das eine Mitglied der europäischen Familie gegen das andere ausspielen, sondern das EU-Geld dort einsetzen, wo es konkrete Mehrwerte bringt. Und wir wollen diese Mehrwerte erhalten. Ich stehe daher hier nicht als ein Schleswig-Holsteiner, der einfach im besten Margareth-Thatcher-Ton sagt ‚I want my money back‘. Ich stehe hier als ein Europäer, der den europäischen Mehrwert im Blick hat, der sieht, welche enormen Chancen entstehen, wenn Menschen über Grenzen hinweg als gute Nachbarn zusammenarbeiten. Ich danke daher der Justiz- und Europaministerin Frau Sütterlin-Waack für ihr engagiertes und klares Eintreten dafür, dass die Interreg-Programme erhalten bleiben, dass der europäische Mehrwert erhalten bleibt, dass gute Projekte weitergeführt und neue gute Ideen entstehen können. Europa und die EU haben einen echten Wert. Interreg ist einer davon.“
Es gilt das gesprochene Wort!