„Bei allem Respekt für die Kollegen der CDU: Ein solcher Antrag gehört nicht ins Plenum. Denn es ist verfassungsrechtlich zweifelhaft, dass der Landtag die konkrete Zuweisung von Richterstellen vornimmt. Und es kontrastiert vollständig zu den bisherigen Bemühungen der Unionskollegen, eine größere Unabhängigkeit der Justiz zu erreichen.
Unstreitig müssen wir im Bereich der Justiz personell nachsteuern – nicht überall, aber an einigen Stellen. Und festzustellen ist auch, dass durch eine Ausdünnung der Personaldecke – auch im Verantwortungsbereich des LKA – die Ermittlungsintensität abgenommen hat. Wir lassen die Landesregierung nicht aus der Pflicht, hier ganz genau hinzuschauen und auch im Rahmen eines effektiven Prozessmanagements für eine Entlastung der Gerichte zu sorgen.“