Landtag/Pairing

Wolfgang Kubicki: CDU sollte ihre Haltung zum Pairing mit der SPD überdenken

„Sehr gründlich und deutlich hat sich die Koalitionsmehrheit, bestehend aus SPD, Grünen und SSW, von ihrem ursprünglichen Ansinnen, eine Koalition des Dialoges zu sein, verabschiedet. Der Umgang mit Kritik aus dem parlamentarischen wie außerparlamentarischen Raum, gerade im Hinblick auf die HSH-Nordbank-Debatte und das Hochschulgesetz, lässt den Eindruck entstehen, in Schleswig-Holstein regiert von nun an die Basta-Politik-Koalition – angeführt vom sozialdemokratischen Arbeiterführer Dr. Ralf Stegner.

 

Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass dieser schlechte parlamentarische Umgang auf Dauer ohne Konsequenzen bleibt. Vor diesem Hintergrund bitten wir die CDU-Fraktion, ihre bisherige Haltung zu einem Pairing mit der SPD zu überdenken. Fairness ist keine einseitige Angelegenheit. Und es kann auch nicht sein, dass die Koalitionsmehrheit glaubt, die Opposition habe ihr in jedem Fall die Mehrheit für ihren miserablen parlamentarischen Stil zu sichern.“