„Die aktuellen Meldungen, wonach gegen die HSH Nordbank wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wurde, sind ein weiteres trauriges Kapitel in der jüngsten Geschichte der Bank. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass die Bank, die zu einem beträchtlichen Teil von Steuergeldern profitiert, ihren Kunden Steuern zu hinterziehen hilft – und damit den Anteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein wahrscheinlich beträchtlichen finanziellen Schaden zugefügt hat.
Die Frage wird zu klären sein, warum den aktiven Vorständen und vor allem den Aufsichtsräten diese offenbar rechtswidrigen Vorgänge seit dem Jahr 2005 nicht aufgefallen sind. Die FDP-Fraktion hat zur Klärung dieses Sachverhaltes – und zur Verantwortung der Landesregierung – gestern eine Kleine Anfrage eingereicht und geht davon aus, dass die Landesregierung prüft, ob gegen die Verantwortlichen für diese kriminellen Aktivitäten Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können. Desweiteren erwarten wir, dass Ministerin Heinold den entsprechenden parlamentarischen Gremien umfassend über diesen Vorgang berichtet.“