„Wir haben es an dieser Stelle schon mehrfach gefordert: Wir brauchen dringend eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und genau darum geht es auch bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.
Tatsache ist doch: Die allermeisten Antragsteller aus diesen Ländern erhalten weder grundrechtliches Asyl noch den Status als Flüchtling oder subsidiären Schutz. Das belegen die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: Während die Gesamtschutzquote für Menschen aus diesen Ländern 2015 noch 2,1 Prozent betrug, liegt sie im ersten Quartal dieses Jahres nur noch bei 0,7 Prozent.
Und diese wenigen, die hier Schutz suchen, weil sie verfolgt oder diskriminiert werden, – auch oder gerade wegen ihrer sexuellen Identität – haben auch in Zukunft die Chance, einen Schutzstatus zu bekommen – und zwar in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer ändert daran überhaupt nichts.
Und dennoch: Es verbleiben über 99 Prozent der Antragsteller aus diesen Staaten, die eben kein Recht auf Asyl haben.
Mit der Aufnahme der Maghreb-Länder in die Liste der sicheren Herkunftsländer wird deshalb der Zeitaufwand gestrafft, der mit der Prüfung dieser Anträge verbunden ist. Und zwar angepasst an die tatsächlichen Erfolgsaussichten dieser Anträge.
Bisher dauert etwa das Asylverfahren eines Marokkaners im Schnitt zehn Monate. Zukünftig wird das erheblich schneller gehen. Das zeigt die Erfahrung mit den Ländern des Westbalkans.
Und dass das jetzt auch für die Maghreb-Staaten Sinn macht, zeigt doch die Prognosen der Bundesregierung, die von einem erheblichen Anstieg von Asylantragstellungen von Staatsangehörigen dieser drei Staaten ausgeht. Über 24.000 Schutzsuchende aus diesen Ländern wurden allein 2015 registriert, aber nur 4900 Anträge gestellt.
Und wenn Sie jetzt einwenden, dass das ganze natürlich nur Sinn hat, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch genügend Mitarbeiter hat, um überhaupt schnelle Verfahren durchzuführen, dann haben Sie völlig Recht. Das BAMF muss endlich personell besser ausgestattet werden – da sind wir uns hier alle einig.
Es ist doch aber absurd, auf Verfahrensvereinfachungen zu verzichten, weil deren Effekt bei mehr Mitarbeitern noch größer sein würde.
In der Flüchtlingspolitik fahren Bundes- und auch Landesregierung seit dem letzten Jahr immer nur auf Sicht. Es wird Zeit, dass sich das ändert.
Wenn der Ministerpräsident aber seine Ablehnung des Asylpaktes II im Februar hier im Landtag damit erklärt, das bringt alles nichts, weil wir in ‚einer verrückt gewordenen zusammenbrechenden Welt‘ leben, dann ist das doch die völlige Aufgabe jeglichen Gestaltungsanspruchs.
Ja, Herr Albig, wir alle hier wissen, dass sich ein Großteil der Probleme nur in Syrien oder im Irak lösen lässt.
Die Aufgabe von Migrationsgesetzgebung ist doch aber auch, Regelungen für die Menschen zu schaffen, die sich bereits im Land aufhalten. Das darf man doch nicht verkennen. Wie klein wollen Sie sich denn noch machen?
Es ist auch völliger Unsinn, zu sagen, wir verschließen uns dem, weil man mit solchen Maßnahmen dem Druck von Rechtspopulisten nachgebe. Was ist denn das für ein Signal?
Wir werden die Flüchtlingskrise nicht durch moralische Selbstüberhöhung lösen.
Machen Sie deshalb nicht immer den gleichen Fehler und verzichten auf Maßnahmen, die bei der Bewältigung der Krise helfen können.
Niemand behauptet doch, dass die Einstufung dieser Länder gleich zur Lösung der Flüchtlingsproblematik führen wird.
Wir haben deshalb auch gleich ein ganzes Paket von Maßnahmen vorgeschlagen. Summarische Anerkennungsverfahren zur Entlastung des BAMF beispielsweise.
Die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Es würde deshalb von einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik zeugen, wenn die Landesregierung der Einstufung im Bundesrat zustimmt. Es reicht nämlich nicht aus, immer nur darauf zu hoffen, dass die anderen Länder schon zustimmen werden.“