„Die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist angesichts der niedrigen Anerkennungsquote von 0,7 Prozent für Asylbewerber aus diesen Ländern nicht nur berechtigt. Sie ist auch ein richtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, weil sie einen dringend notwendigen Beitrag zur Beschleunigung der Asylverfahren leistet.
Wer sich – wie der Ministerpräsident – mit Verweis auf ‚eine verrückt gewordene zusammenbrechende Welt‘ einer Antwort auf die Flüchtlingsfrage entzieht, verkennt vollkommen, dass es auch eine Aufgabe von Migrationsgesetzgebung ist, Regelungen für diejenigen Menschen zu schaffen, die sich bereits im Land aufhalten.
Es würde deshalb von einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik zeugen, wenn die Landesregierung der Einstufung im Bundesrat zustimmt. Es reicht nicht aus und wäre ziemlich armselig, immer nur darauf zu hoffen, dass die anderen Bundesländer schon zustimmen werden.“