„Die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ist richtig. Es ist eine pragmatische Maßnahme, um sowohl die Zahl der Anträge aus diesen Ländern zu begrenzen, als auch die Asylverfahren zu beschleunigen und die Kommunen zu entlasten.
Es ist daher gut, wenn die baden-württembergische Landesregierung hier einlenkt. Dass es dafür offensichtlich erst weiterer Bedrohungslagen bedurfte, ist gleichwohl mehr als bedenklich.
Wenn wir seit Langem wissen, dass Gruppen junger Männer aus Nordafrika ohne Bleibeperspektive und Integrationsbereitschaft immer wieder strafrechtlich in Erscheinung treten, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, diese Personen so zügig wie möglich in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dazu braucht es auch schnelle Asylverfahren. Die mitunter fehlende Kooperationsbereitschaft der Maghreb-Länder ist zwar zweifelsohne ein Ärgernis, darf uns aber nicht davon abhalten, einfach auf sinnvolle Maßnahmen zu verzichten.
Anstatt weiter peinliche Rechtfertigungs-Pirouetten zu drehen, sollten sich jetzt auch die übrigen Landesregierungen mit grüner Beteiligung endlich den Realitäten stellen und zu einer praxisnahen Flüchtlingspolitik kommen. Auch der parteiinterne Wahlkampf darf nicht dazu führen, dass unbequeme, aber längst überfällige Entscheidungen weiter hinausgezögert werden.
Es ist doch absurd, dass die Grünen bislang auf der einen Seite eine mehr oder weniger unbegrenzte irreguläre Weiterwanderung nach Deutschland befürworten und zugleich für immer höhere Hürden bei der Rückführung sorgen. Wer seine eigenen Bürgerinnen und Bürger ohne Bedenken in den Urlaub nach Tunesien und Marokko reisen lässt, muss auch deren Staatsangehörige dorthin zurückschicken können. Zumal denjenigen, die vor individueller Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung, sexuellen Identität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe flüchten, natürlich auch weiterhin Schutz gewährt wird.“