„Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, ob die anstehende Entscheidung über die Zukunft der HSH Nordbank im Nachhinein als richtig eingeschätzt wird. Unstrittig ist aber, dass wir eine sehr gefährliche Operation am offenen Herzen vornehmen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir seit 2005 jetzt etwa 20 Milliarden Euro in die Bank gesteckt haben – was für Schleswig-Holstein eine Milliarde pro Jahr bedeutet – dürfen wir uns diese Entscheidung nicht leicht machen.
Anders als es uns die Landesregierung glauben machen wollte, war das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU-Kommission keine Einigung, sondern die Brüsseler Aufforderung zur Abwicklung der Bank – spätestens in drei Jahren. Dieses Oktroi hatte folgende Grundlage:
1. Die HSH hat keine Zukunft.
2. Die HSH wird in der bisherigen Form vom Markt verschwinden.
3. Der Bank wird kurzfristig erlaubt, für 8,2 Milliarden Euro faule Kredite am Markt zu platzieren – und erst, wenn dies nicht gelingt, können die Länder Portfolien im Umfang von bis zu 6,2 Milliarden Euro aufnehmen (nicht müssen!). Natürlich geschieht dies dann nicht mehr zu Marktpreisen, sodass die Verluste für beide Länder entsprechend größer werden.
Im gesamten Leidensprozess der Bank störte mich am meisten die Impertinenz der HSH-Entscheidungsträger. Bei ihnen hatte sich das Gefühl durchgesetzt, dass die Länder schon für die Fehler der Bank einstehen werden. Der fatale Eindruck musste entstehen, Banker halten sich zwei Länder. Zu erleben war dies nicht zuletzt bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz in diesem Jahr, bei der der HSH-Vorstandsvorsitzende von Oesterreich die Chuzpe besaß und die Länder aufforderte, die drückenden Altlasten zulasten der Steuerzahler zu übernehmen.
Für die FDP-Fraktion stelle ich fest, dass wir auf der Grundlage der vorliegenden Informationen nicht in der Lage sind, Verantwortung für den von der Landesregierung vorgeschlagenen Weg zu übernehmen. Die Landesregierung setzt mit dem vorliegenden Staatsvertrag auf das Prinzip Hoffnung. Leider hat sich das Prinzip Hoffnung seit 2008 nicht bewährt. Deshalb gilt für uns: Risikoausschluss ist wichtiger als das Verhalten des süchtigen Spielers, der weiteres Geld in das Casino trägt in der Hoffnung, doch noch den Jackpot zu gewinnen. Die Grundlagen für die in dieser Woche zu treffenden Entscheidungen sind jedenfalls nicht tragfähig genug.“