„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine herausragende Funktion hat sie dort, wo die Kontrollmechanismen des demokratischen Rechtsstaates eingeschränkt sind. Bei der Überprüfung der Geheimdienste kommt der Presse deshalb eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung wird nicht müde, die Einschüchterung der Presse in anderen Ländern wie Ungarn oder der Türkei zu brandmarken.
Dass die Pressefreiheit gerade hier auch Staatsinteresse sein muss, ist beim Verfassungsschutz und der Bundesanwaltschaft aber offensichtlich noch nicht vollumfänglich angekommen.
Umso befremdlicher ist, dass der Generalbundesanwalt ausgerechnet in diesem Fall Ermittlungen einleitet, während gegen das massenhafte Ausspähen durch die NSA nicht vorgegangen wird. Anstatt Journalisten einzuschüchtern, sollte die Bundesanwaltschaft besser das in der NSA-Affäre unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen.
Das durch die Bundesanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren ist ein Angriff auf unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, der entschiedenen Widerstand verlangt.“