Asyl/Asylpaket II

Wolfgang Kubicki: Es gibt keine guten Argumente für beide Positionen gleichzeitig

„Nun ist die Verwirrung komplett: Nach dem Schwenk von Ministerpräsident Albig in der Frage der Haltung der Landesregierung zum Asylpaket II folgt der Schwenk des grünen Koalitionspartners in derselben Frage in die andere Richtung. Es wäre schön, wenn die Menschen in Schleswig-Holstein eine konsistente Linie der Landesregierung bezüglich der Eingruppierung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer erkennen könnten. Tatsächlich sehen sie aber ein peinliches Kabinetts-Chaos.

 

Es gibt sicherlich für beide Positionen jeweils gute Argumente. Es gibt allerdings keine guten Argumente für beide Positionen gleichzeitig. Der Ministerpräsident muss in der kommenden Plenarwoche in diesem Punkt klar Farbe bekennen, um nicht noch weiteres Vertrauen in die Handlungsfähigkeit seiner Regierung zu verlieren.“