„Die aktuellen Meldungen, wonach ein weiterer Großreeder von der HSH Nordbank einen Schuldenerlass in Millionenhöhe zu erwarten hat, dürfen nicht ohne parlamentarische Aufarbeitung bleiben. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler aus Schleswig-Holstein und Hamburg zum wiederholten Male für das Versagen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank zur Kasse gebeten werden.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) muss der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit schnellstens die Hintergründe des angekündigten Schuldenerlasses erklären. Denn mit der Herabstufung der Rickmers Holding AG durch die zuständige Ratingagentur auf ‚hohes bis sehr hohes Insolvenzrisiko‘ stellt sich die Frage, welche Prognose-Aussichten diese Maßnahme rechtfertigen.
Die FDP-Fraktion hat deshalb heute einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Wir erwarten, dass auch die Koalitionäre von SPD, Grünen und SSW unserem Antrag zustimmen und sich der Debatte nicht entziehen.“