„Die FDP-Landtagsfraktion hat für das kommende Plenum einen Änderungsantrag zum Zukunftskonzept der HSH Nordbank eingebracht. Hierin fordert die FDP-Fraktion unter anderem, die Summe der Kreditermächtigungen der hsh finanzfonds AöR und hsh portfoliomanagement AöR nicht über die bereits gegebene Garantiesumme in Höhe von 10 Milliarden hinaus zu erhöhen. Sollte der vorher zu ermittelnde Finanzmittelbedarf niedriger liegen, wäre diese Summe nach unten hin anzupassen.
Der Eindruck drängt sich auf, dass die Landesregierung im Hinblick auf die kommende Landtagswahl versucht, mit einem üppig ausgestatteten Kreditrahmen vorerst Ruhe an der HSH-Front zu erhalten. Dass hierbei im Zweifel schon wieder der Steuerzahler zur Erreichung dieser politischen Ruhe herhalten muss, ist unverantwortlich. Und auch die Parlamentarier von SPD, Grünen und SSW sollten sich gut überlegen, ob sie schon wieder ein zweifelhaftes Geschäftsgebaren der HSH-Verantwortlichen mit Steuermitteln decken wollen.
Dieser Antrag ist mit der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft abgesprochen.“